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FG Köln Beschluss v. - 2 K 2241/02 EFG 2004 S. 1374

Gesetze: EStG § 20 Abs 1EStG § 20 Abs 1 Nr 1EStG § 20 Abs 1 Nr 3EStG § 36EStG § 36 Abs 2EStG § 36 Abs 2 Nr 3EGV Art 56 EGVArt 56 Abs 1 EGVArt 58 EGVArt 58 Abs 1 EGVArt 58 Abs 1 Buchst a EGVArt 58 Abs 3 EStG § 20

Kapitaleinkünfte:

Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuerbeträge europarechtswidrig?

Leitsatz

1) Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die in § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG a.F. angelegte (mittelbare) Ungleichbehandlung von In- und Auslandsdividenden mit der in Art. 56 Abs. 1 EGV garantierten Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren ist.

2) Es spricht viel dafür, dass es sich bei § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG um einen in Art. 58 Abs. 3 EGV verbotenen willkürlichen Eingriff in die Freiheit des Kapitalverkehrs handelt, der nicht aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses geboten ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
DB 2004 S. 1864 Nr. 35
DStRE 2004 S. 1026 Nr. 17
EFG 2004 S. 1374
EFG 2004 S. 1374 Nr. 18
KÖSDI 2004 S. 14275 Nr. 8
TAAAB-24685

Preis:
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Nutzungsdauer:
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FG Köln, Beschluss v. 24.06.2004 - 2 K 2241/02

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