Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Köln Urteil v. - 6 K 3931/08 EFG 2010 S. 618 Nr. 8

Gesetze: AO § 366, AO § 87 a Abs 3, AO § 87 a Abs 6 Satz 1, AO § 119 Abs 2

Verfahren

Elektronische Übermittlung einer Einspruchsentscheidung

Leitsatz

§ 87 a Abs. 6 Satz 1 AO kann auf den elektronischen Versand einer Einspruchsentscheidung nicht angewendet werden, weil die auf dieser Vorschrift basierende Steuerdaten-Übermittlungsverordnung nur Ausnahmen für Fälle gem. § 87 a Abs. 3 AO enthält, also für der Schriftform unterliegende Anträge oder Erklärungen des Stpfl. an die Behörde. Für formbedürftige Verwaltungsakte der Finanzbehörde ist keine Ausnahme vorgesehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2010 S. 342 Nr. 7
DB 2010 S. 320 Nr. 6
DStR 2010 S. 9 Nr. 9
DStRE 2010 S. 378 Nr. 6
EFG 2010 S. 618 Nr. 8
KÖSDI 2010 S. 16957 Nr. 5
NWB-Eilnachricht Nr. 7/2010 S. 486
StBW 2010 S. 119 Nr. 3
SAAAD-39106

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG Köln, Urteil v. 05.11.2009 - 6 K 3931/08

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen