Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
BVerfG 15.08.1996 2 BvR 3027/95
Einkommensteuer; | Lohnzahlung auf Oder-Konto bei Ehegattenarbeitsverhältnis (§ 4 Abs. 4 EStG)
Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, einem Ehegattenarbeitsverhältnis die steuerliche Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil das Gehalt auf ein gemeinsames Konto der Ehegatten überwiesen wird, über das der ArbG-Ehegatte auch allein verfügen kann (). Das (BFH/NV 1991, 666) wurde aufgehoben und die Sache an den BFH zurückverwiesen.
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Jetzt testen