Leitsatz

1. Die Rückgewähr von Nennkapital zählt als erfolgsneutrale Vermögensumschichtung nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen aus im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen.

2. Aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG, der eine begünstigende Regelung für Fälle einer Rückzahlung aus dem steuerlichen Einlagenkonto zum Inhalt hat, kann nicht im Umkehrschluss ein Besteuerungsrecht für die Behandlung „echter” Nennkapitalrückzahlungen abgeleitet werden, wenn die Bezüge – wie im Fall der Kapitalherabsetzung durch schweizerische AG - nicht aus einer Ausschüttung stammen, für die Beträge aus einem steuerlichen Einlagenkonto i.S. des § 27 KStG als verwendet gelten (entgegen BMF-Schreiben vom 04.04.2016, BStBl 2016 I S. 468).

3. Das steuerliche Einlagenkonto i.S. des § 27 KStG betrifft nur nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen (vgl. BFH-Urteil vom 11.02.2015 I R 3/14, BStBl 2015 II S. 816).