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„Das System hat sich in eine unfaire Richtung entwickelt“
Interview mit dem Steuerstrafverteidiger StB/RA Ingo Heuel aus Köln
Über den Schreibtisch von Ingo Heuel gehen viele Steuerstrafrechtsfälle - der Rechtsanwalt kümmert sich gerade auch um schwierige Fälle. StBMag hat mit ihm über die Entwicklungen im Steuerstrafrecht gesprochen.
Herr Heuel, Sie haben jeden Tag mit Selbstanzeigen von Steuerpflichtigen zu tun. Das ist gerade auch ein wichtiges politisches Thema. Was halten Sie von den letzten Verschärfungen der Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerdelikten?
Der Gesetzgeber hat unter extremem Zeitdruck gearbeitet – das Gesetz ist ganz offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Das erkennt man schon daran, dass in den §§ 371 und 398a AO einige Begriffe nicht schlüssig verwendet werden: Da ist mal vom Täter, dann von Tatbeteiligten, dann wieder von Teilnehmern die Rede, mal geht es um hinterzogene Steuern, um verkürzte Steuern oder um Vorteile. Diesem Gesetz hätte eine weitere Anhörung gutgetan. Ungeachtet dessen stellt der § 398a AO ein weiteres, für die Praxis kaum lösbares Problem dar, denn mit diesem Paragrafen ist ein Fremdkörper in das Gesetz hineingekommen. Ich bin überzeugt, dass sich die Verfasser gar nicht im Klaren darüber waren, was in der Norm wirklich steht. Selbst w...