BFH, Urteil v. 07.08.1959 - VI 299/57 U

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BFH Urteil v. 07.08.1959 - VI 299/57 U BStBl 1959 III S. 462

Gesetze: EStG 1955 §§ 3 Ziff. 1, 25, 46EStDV 1955 § 70

Leitsatz

1. Steuerpflichtige, die mit den von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sind, werden mit diesen Einkünften nach § 25 EStG zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei sind aber die Vergünstigungen des § 46 EStG sinngemäß anzuwenden.

2. Die Steuerbefreiung nach § 3 Ziff. 1 EStG erstreckt sich nicht ausschließlich auf Leistungen aus der inländischen gesetzlichen Unfallversicherung.