Leitsatz

1. Vermittelt ein Kfz-Händler im Rahmen eines sogenannten Leasing-Restwertmodells an Leasingnehmer Kfz, die von dem Kfz-Händler zunächst unter Vereinbarung einer feststehenden Rückkaufverpflichtung bei Ende der Leasingvertragszeit zu einem von Anfang an festgelegten Preis an eine Leasinggesellschaft veräußert werden, und kann der Kfz-Händler das Risiko, dass der von ihm zu zahlende Kaufpreis bei Rückkauf des jeweiligen Leasingfahrzeugs am Ende des jeweiligen Leasingvertrags über dem tatsächlichen Wert des Leasingfahrzeugs liegt, für jedes Kfz durch Abschluss einer zu Beginn der Leasingvertragszeit verbindlich festgelegten Restwert-Absicherung gegen einen am Ende der Leasingvertragszeit fälligen, an den Autohersteller zu zahlenden „Beteiligungsbeitrag” jeweils ganz oder teilweise absichern, so gehört der jeweilige für ein Kfz bei Ende des Leasingvertrags an den Autohersteller gezahlte Beteiligungsbeitrag zu den Anschaffungskosten des Kfz-Händlers für das jeweils zurückgekaufte Leasingfahrzeug. Insoweit ist unerheblich, dass das Leasing-Restwertmodell und damit auch der in Rede stehende Beteiligungsbeitrag für den Kfz-Händler auch für das Verkaufsgeschäft von Neuwagen bedeutsam ist.

2. Eine gewinnmindernde Berücksichtigung des Beteiligungsbeitrags jeweils zu Beginn des jeweiligen Leasingvertrags ist nicht möglich, insbesondere ist der jeweils zu zahlende Beteiligungsbetrag wegen § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG nicht rückstellungsfähig.