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Umsatzsteuer bei Gutscheinen seit dem 1.1.2019
Überblick und offene Fragen aus der Praxis
Der nationale Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften mit Wirkung zum die sog. Gutschein-Richtlinie der Europäischen Union fristgerecht in das nationale Recht übernommen. Kernstück der Neuregelung sind die neu geschaffenen § 3 Abs. 13 bis Abs. 15 UStG, die auf alle nach dem ausgegebenen Gutscheine anzuwenden sind (vgl. § 27 Abs. 23 UStG). Nach der Neuregelung ist grundsätzlich die ältere Rechtsprechung zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen, wie beispielsweise die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Astra Zeneca , für nach dem ausgestellte Gutscheine nicht mehr anzuwenden. Zugleich bedeuten die neuen gesetzlichen Regelungen, die dem unionsrechtlichen Vorbild folgend sehr kurz ausgefallen sind, ganz erhebliche rechtliche Unsicherheiten für Unternehmen. Der folgende Beitrag wird aus Praxissicht eine Reihe bereits bekannt gewordener Problemfälle beleuchten und Lösungsansätze betrachten.
Schönfeld/Plenker, Warengutscheine, Lexikon NWB GAAAD-15007
Was gilt seit dem bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen?
Welche Risi...