BFH, Urteil v. 06.08.1998 - IV R 75/97

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BFH Urteil v. 06.08.1998 - IV R 75/97 BStBl 1998 II S. 732

Gesetze: Allgemeines Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates Art. 17Allgemeines Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates Art. 18 Buchst. bEStG § 18EStG § 19

Tageweise beim Europarat beschäftigte Konferenzdolmetscher sind keine Beamte des Europarats

Leitsatz

Vergütungen, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, sind nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 2. September 1949 (BGBl II 1954, 494) steuerbefreit.