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Kommissionsgeschäft
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I. Definition Kommissionsgeschäft
Bei einem Kommissionsgeschäft i. S. des §§ 383 ff. HGB, an dem regelmäßig drei Personen beteiligt sind, übernimmt es der Kommissionär gewerbsmäßig im eigenen Namen, jedoch für Rechnung seines Auftraggebers (des Kommittenten), Waren oder Wertpapiere einzukaufen bzw. zu verkaufen. Der Kommissionär unterscheidet sich hierbei vom Vermittler dadurch, dass er gegenüber dem „Dritten” (Käufer bzw. Verkäufer der Ware) im eigenen Namen auftritt. Umsatzsteuerrechtlich liegen beim Kommissionsgeschäft zwei Lieferungen vor, denn § 3 Abs. 3 UStG qualifiziert auch die Leistungsbeziehungen zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär als Lieferung, obwohl im Innenverhältnis der Kommissionär als „Geschäftsbesorger” für den Kommittenten tätig wird.
II. Rechtliche Grundlagen
Gem. § 383 HGB wird der Kommissionär wie folgt tätig:
Im Außenverhältnis tritt er gegenüber dem Dritten im eigenen Namen auf.
Das Umsatzsteuerrecht folgt für die Bestimmung des Leistenden und der Leistungsbeziehungen grds. den zivilrechtlichen Vereinbarungen. Maßgebend ist also allgemein, in wessen Namen gehandelt wird.
Im Innenverhältnis gegenüber dem Auftraggeber, dem Kommittenten, wird er für dessen Rechnung tätig, indem er ihm ein Geschäft besorgt.
Nach der zivilrechtlichen Beurteilung erbringt der Kommissionär durch die Geschäftsbesorgung eine sonstige Leistung. Durch den § 3 Abs. 3 UStG wird diese Leistung umsatzsteuerlich zur Lieferung umqualifiziert.
Durch § 3 Abs. 3 UStG werden die Vorgaben des Art. 5 Abs. 4 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie in das nationale Recht umgesetzt.
III. Mögliche Erscheinungsformen
1. Verkaufskommission
Der Kommissionär verkauft Waren des Kommittenten im eigenen Namen und ist verpflichtet, dem Kommittenten den Veräußerungserlös auszuhändigen. Hierfür kann er eine Provision oder Aufwendungsersatz verlangen.
Der Kommissionär liefert gem. § 3 Abs. 1 UStG an den Dritten.
Der Kommittent liefert an den Kommissionär auf Grund der Fiktion des § 3 Abs. 3 UStG.
2. Einkaufskommission
Der Kommissionär kauft im eigenen Namen vom Verkäufer Ware und ist verpflichtet, die Ware an den Kommittenten zu übergeben. Er hat Anspruch auf eine Provision oder auf Aufwendungsersatz.
Der Dritte liefert gem. § 3 Abs. 1 UStG an den Kommissionär.
Der Kommissionär liefert an den Kommittenten auf Grund der Fiktion des § 3 Abs. 3 UStG.