Leitsatz

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass sowohl die laufenden Gewinne/Verluste als auch ein Veräußerungsgewinn bzw. -verlust aus einer Beteiligung an einer – mit einer deutschen GmbH & Co. KG vergleichbaren – Personengesellschaft spanischen Rechts, die ihre Tätigkeit in Spanien ausübt und deren Einkünfte in Spanien auch besteuert werden, nach Art. 13 Abs. 2 i. V. m Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Spanien in Deutschland steuerfrei sind und dass also ein Veräußerungsverlust aus dieser Beteiligung nicht die Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer mindert.

2. Die Rspr. des BFH zur Berücksichtigung von finalen Betriebsstättenverlusten, die der BFH im Urteil v. 9.6.2010 (I R 107/09, BFH/NV 2010, 1744) unter Berufung auf das EuGH-Urteil v. 15.5.2008 (C-414/06, „Lidl Belgium”, Slg. 2008, I-3601, BStBl II 2009, 692) begründet hat und die er im Urteil vom 5.2.2014 (I R 48/11, BFH/NV 2014, 963) auch auf Veräußerungsverluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen aus der Veräußerung einer Betriebsstätte in Belgien erzielt hat, übertragen hat, ist nunmehr durch das Urteil des EuGH vom 17.12.2015 (C-388/14, „Timac Agro”, IStR 2016, 74) überholt, da nach dieser Entscheidung keine unionsrechtliche Verpflichtung zur Berücksichtigung ausländischer und im Ausland nicht mehr nutzbarer Betriebsstättenverluste besteht, wenn die Einkünfte im Inland aufgrund Doppelbesteuerungsabkommen von der Besteuerung freigestellt sind.