Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OLG Hamm Urteil v. - 2 U 78/22

Gesetze: AO § 370; BGB § 134; BGB § 139; BGB § 433; BGB § 812 Abs. 1 S. 1; BGB § 817 S. 2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ein in schriftlicher Form geschlossener Kaufvertrag, in dem der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis zum Zweicke der Steuerverkürzung wahrheitswidrig zu niedrig angegeben wird, kann gemäß § 134 BGB i. V. m. § 370 AO nichtig sein.

2. Die Rechtsprechung des für Werkrecht zuständigen VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu „Schwarzarbeitsfällen“ kann bei Vergleichbarkeit der Sachverhalte auch auf das Kaufrecht zu übertragen sein.

3. Ein Anspruch auf Rückforderung des geleisteten Kaufpreises kann bei Nichtigkeit des Kaufvertrages auf Grund eines Verstoßes gegen § 370 AO gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen sein.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
NJW 2023 S. 1891 Nr. 26
NJW 2023 S. 1894 Nr. 26
NJW 2023 S. 9 Nr. 25
PStR 2023 S. 275 Nr. 12
PStR 2023 S. 276 Nr. 12
KAAAJ-40919

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

OLG Hamm, Urteil v. 06.02.2023 - 2 U 78/22

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen