Der Bundestag hat seine Arbeit an der Weiterentwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes mit dem Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts v. 31.7.2009 abgeschlossen (BGBl 2009 I S. 2521). Über den Gesetzestitel hinaus hat diese jüngste Novellierung auch Änderungen bei anderen gewerblichen Schutzrechten und im Arbeitnehmererfindungsrecht gebracht. Das Gesetz strafft die Verfahren in Patentsachen vor dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof. Im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbNErfG) wurde vor allem das Verfahren der Inanspruchnahme von Diensterfindungen durch den Arbeitgeber verschlankt. Durchgängig hat der Gesetzgeber überflüssige oder überholte Bestimmungen gestrichen. Die Amtsgebühren wurden vor allem im Patenterteilungsverfahren neu geregelt. Schließlich wurden auch einige gemeinschaftsrechtliche Vorgaben in das deutsche Recht umgesetzt. Das Patentrechtsmodernisierungsgesetz ist am 1.10.2009 in Kraft getreten.