Arbeitshilfe September 2013

Nachzahlungen von Arbeitslosengeld II und Einstiegsgeld nach dem SGB II für das volljährige behinderte Kind und monatliche Zurechnung - Mustereinspruch

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Rückforderung von Kindergeld für behindertes Kind aufgrund über den Bedarf liegender Kindeseinkünfte in einzelnen Monaten - Wie sind in den Fällen, in denen - wie im Streitfall - die Grundsicherung nach dem Sozialhilferecht nicht vollständig zeitgerecht ausgezahlt wird, die beim behinderten Kind verspätet zugeflossenen Nachzahlungen (hier: Arbeitslosengeld II und Einstiegsgeld) für andere Kalendermonate zu behandeln - Ist auf den tatsächlichen Zufluss abzustellen oder gilt das sog. normative Zuflussprinzip - Gehört das Einstiegsgeld gem. § 16b SGB II als Eingliederungsmaßnahme zu den anrechenbaren Bezügen - Aufwendungen für Musikerunfallversicherung bei der Einkünfteermittlung des Kindes als Betriebsausgabe abziehbar?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB JAAAE-03232