Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 15.03.2023 - 3 K 153/22

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 15.03.2023 - 3 K 153/22

Gesetze: AO § 170 Abs. 1 ; AO § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ; AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ; AO § 175 Abs. 1 Satz 2 ; BewG § 11 ; BewG § 14 Abs. 1; BewG § 15 Abs. 2 ; BGB § 2064 ; BGB § 2274; BGB § 2301 ; ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 ; ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 ; ErbStG § 7 ; ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1; ErbStG § 10 Abs. 1 ; ErbStG § 12 Abs. 1

Schenkung auf den Todesfall bei Einräumung eines Wohnungsrechts

Leitsatz

Räumt der Wohnungseigentümer dem Beschenkten unentgeltlich ein Wohnungsrecht (Mitnutzungsrecht) und für die Zeit nach seinem, des Wohnungseigentümers Ableben ein persönliches Wohnungsrecht ein und werden beide zu seinen Lebzeiten im Grundbuch eingetragen, so handelt es sich hinsichtlich des Wohnungsrechts um eine Schenkung auf den Todesfall.

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2024 S. 10 Nr. 1
ErbStB 2023 S. 202 Nr. 7
UVR 2023 S. 201 Nr. 7
HAAAJ-39819