Leitsatz

Art. 14 DBA-USA 1989 a.F. ist im Rahmen des Änderungsprotokolls vom 1.6.2006 weggefallen. Seither fallen Einkünfte aus der Ausübung freiberuflicher oder sonstiger selbständiger Tätigkeiten nach Art. 7 Abs. 7 DBA-USA 1989 n.F. unter die Regelung zu „gewerblichen Gewinnen” nach Art. 7 Abs. 1 DBA-USA 1989 n.F.

Art. 7 DBA-USA 1989 n.F. teilt die Gewinne nach dem Betriebstättenprinzip zwischen den Vertragsstaaten auf.

Art. 23 Abs. 4 Buchst. b 3. Alt. DBA-USA 1989 n.F. knüpft an das innerstaatliche Steuerrecht der USA an und führt zu dem „switch-over”, wenn die Ursache der Nichtbesteuerung der betreffenden Einkünfte im nationalen Steuerrecht der USA liegt.

Solche Steuerbefreiungen im Quellenstaat setzen die Nicht-Besteuerung von Einkünften voraus und nicht nur die Nicht-Besteuerung von Einkunftsbestandteilen. D. h. wurden „Guaranteed Payments” in den USA besteuert, kommt es darauf, ob die Besteuerung im Einzelfall oder generell hinter einer effektiven Besteuerung zurückbleibt, im Rahmen des Art. 23 Abs. 4 DBA-USA 1989 n.F. nicht an.