Leitsatz

1. Eine verbindliche Bestellung wesentlicher Betriebsgrundlagen als Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags ist lediglich dann erforderlich, wenn ein Fall einer wesentlichen und außerordentlichen Kapazitätserweiterung gegeben ist (Anschluss an BFH-Rspr.). Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn ein Veranstalter von Seminaren zur Erwachsenenbildung eine Segelyacht anschafft, um das vorhandene Seminarangebot um einen weiteren für Kunden attraktiven Tagungsort für Seminare zu ergänzen.

2. Ein Wirtschaftsgut wird wie für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags erforderlich „ausschließlich oder fast ausschließlich” betrieblich genutzt, wenn der Anteil der außerbetrieblichen Nutzung des Wirtschaftsguts nicht mehr als 10 % der gesamten Nutzung beträgt. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine erworbene Segelyacht privat (mit-)genutzt wird.

3. Eine ausschließliche betriebliche Nutzung einer künftig anzuschaffenden Segelyacht als „schwimmendes Seminarzimmer” kann angenommen werden, wenn der geplante Kauf nicht durch einen privaten subventionsschädlichen Nutzungszweck mitveranlasst war, sondern nach den Gesamtumständen ausschließlich betriebliche Motive den Ausschlag für die in Rede stehende Investitionsentscheidung des Unternehmers gebildet bildet haben und keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Unternehmer die Yacht außer für Seminarfahrten auch für private Freizeit- und Erholungszwecke einsetzen wollte. Dafür spricht es u. a., wenn der Unternehmer selbst über keinen Segelschein verfügt, bereits in der Vergangenheit Seminare auf gecharterten Schiffen veranstaltet hat und sich durch die Anschaffung einer auch kurzfristig verfügbaren eigenen Yacht Kostenvorteile im Vergleich zu einer Anmietung einer Yacht erwartet.

4. Die Anschaffung einer von einem Seminarveranstalter ausschließlich betrieblich genutzten Segelyacht führt auch dann nicht zu nicht abzugsfähigem Repräsentationsaufwand i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bzw. unangemessenen Aufwendungen i. S. d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG, wenn sie sich im Nachhinein gesehen als Fehlmaßnahme erweist.