Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2015; Rückwirkende Erhöhung des Grundfreibetrags und von Familienleistungen zum
Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag sowie der Unterhaltshöchstbetrag sind durch das am in Kraft getretene Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen ( BGBl 2015 I, S. 1202) bereits mit Wirkung ab 2015 erhöht worden. Hierdurch ergeben sich u. a. folgende – auch rückwirkende – Änderungen, die im Rahmen des Lohnsteuerabzugs und des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens 2015 wie folgt zu berücksichtigen sind:
1. Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG)
(aktuell: 1.308;- € für das erste Kind)
Anhebung ab um 600;- € auf 1.908;- €
sowie Erhöhung um 240;- € für jedes weitere zum Haushalt gehörige Kind.
Hinweis zur Berücksichtigung im Lohnsteuerermäßigungsverfahren:
Die durch die Anhebung auf 1.908;- € eintretende steuerliche Entlastung in der Steuerklasse II wird für 2015 vereinfachungshalber insgesamt bei der Lohnabrechnung für Dezember 2015 berücksichtigt (Nachholung), § 52 Abs. 37b Satz 1 und 2 EStG. Dazu werden geänderte Programmablaufpläne zur Verfügung gestellt. Die Arbeitnehmer, die im Dezember Steuerklasse II innehaben, müssen hierzu nicht aktiv werden. Sollten die Voraussetzungen des § 24b EStG in 2015 nicht ganzjährig vorliegen (Zwölftelungsreglung, § 24b Abs. 4 EStG) ist für das Kalenderjahr 2015 eine Veranlagung durchzuführen, wenn die Nachholung in der Dezemberabrechnung durchgeführt wurde, § 52 Abs. 37b Satz 4 EStG.
In der Steuerklasse II wird nur der Entlastungsbetrag für ein Kind (ohne Erhöhungsbeträge) berücksichtigt, auch wenn mehrere zum Haushalt gehörige Kinder vorhanden sind. Grund: Die Zahl der zum Haushalt gehörenden Kinder kann nicht aus der in den ELStAM gespeicherten Zahl der Kinderfreibeträge abgeleitet werden. Der Erhöhungsbetrag für das zweite und weitere Kind(er) kann daher als Freibetrag in den ELStAM gebildet werden (§ 39a Abs. 1 Nr. 4a EStG). Der entsprechende Freibetrag von 240,- € und mehr (abhängig von der Zahl der weiteren im Haushalt des Stpfl. lebenden Kinder) kann ab dem Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2016 für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren berücksichtigt werden.
Der Erhöhungsbetrag von jeweils 240,- € kann auf Antrag bereits im Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2015 auf die noch verbleibenden Lohnzahlungszeiträume verteilt werden. Hierzu ist das Antragsformular „Vereinfachter Antrag auf Lohnsteuerermäßigung” oder „Antrag auf Lohnsteuerermäßigung” zu verwenden. Da der Vordruck bisher nur Eintragungsfelder für ein Kind zur Meldung in der Wohnung des Alleinerziehenden und zum Kindergeldbezug vorsieht, sind für weitere Kinder formlos ergänzende Angaben des Arbeitnehmers erforderlich
Zur Arbeitserleichterung kann dem Arbeitnehmer folgendes Beiblatt zum Vordruck zur Verfügung gestellt werden: Anlage zum Ermäßigungsantrag 2015
Person A ist ledig und hat 3 minderjährige Kinder. Der Arbeitgeber behält die Lohnsteuer nach StKl. II ein. A spricht am im Finanzamt vor und begehrt die Berücksichtigung der Neureglung zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.
Der erhöhte Entlastungsbetrag von 1.908,- € für das erste Kind wird durch den Arbeitgeber über die Steuerklasse II in der Lohnabrechnung für Dezember 2015 berücksichtigt. Diesbezüglich ist nichts weiter zu veranlassen. Der Erhöhungsbetrag für das zweite und dritte Kind von insgesamt 480,- € ist im FA-Dialog über die Maske „Freibeträge” in der Zeile „Entlastungsbetrag für Alleinerziehende” zu erfassen.
Für das Ermäßigungsverfahren 2016 ist zur Berücksichtigung des Erhöhungsbetrags im Lohnsteuerabzugsverfahren ein erneuter Antrag auf Lohnsteuerermäßigung erforderlich.
Die Mindestgrenze von 600 € gemäß § 39a Absatz 2 Satz 4 EStG findet bei der Bildung eines Erhöhungsbetrags nach § 24b Abs. 2 Satz 2 keine Anwendung.
2. Erhöhung des Grundfreibetrags
(aktuell: 8.354,- €)
Anhebung ab um 118,- € auf 8.472,- €
Anhebung ab um weitere 180,- € auf 8.652,- €
Hinweis zur Einbehaltung der Lohnsteuer und zur Änderung des bereits erfolgten Lohnsteuerabzugs:
Die durch die Anhebung des Grundfreibetrags eintretende Entlastung für 2015 wird vereinfachungshalber zusammengefasst bei der Lohnabrechnung für Dezember 2015 nachgeholt, § 52 Abs. 32a Satz 2 EStG. Damit werden Bürokratiekosten vermieden, die sonst durch die Änderung der einzelnen Lohnabrechnungen entstehen würden. Die Arbeitnehmer müssen hierzu nicht aktiv werden. Für Lohnzahlungszeiträume im Dezember 2015 wird ein geänderter Programmablaufplan zur Verfügung gestellt, eine rückwirkende Änderung des Lohnsteuerabzugs unterbleibt.
3. Erhöhung des Kinderfreibetrags (§ 32 Abs. 6 Satz 1 EStG)
(aktuell: 4.368,- €)
Anhebung ab um 144,- € auf 4.512,- €(2.256,- € je Elternteil).
Anhebung ab um weitere 96,- € auf 4.608,- € (2.304,- € je Elternteil.)
Der Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung in Höhe von 2.640,- € (1.320,- € je Elternteil) bleibt unverändert bestehen.
Die Erhöhung des Kinderfreibetrags wird für 2015 vereinfachungshalber zusammengefasst bei der Lohnabrechnung für Dezember 2015 nachgeholt. Damit werden Bürokratiekosten vermieden, die sonst durch die Änderung der einzelnen Lohnabrechnungen entstehen würden. Die Arbeitnehmer müssen hierzu nicht aktiv werden. Für Lohnzahlungszeiträume im Dezember 2015 wird ein geänderter Programmablaufplan zur Verfügung gestellt, eine rückwirkende Änderung des Abzungs von Lohnkirchensteuer und Solidaritätszuschlag unterbleibt.
4. Erhöhung des Unterhaltshöchstbetrags (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG)
(aktuell: 8.354;- €)
Der Unterhaltshöchstbetrag wird für 2015 auf 8.472,- € erhöht. Im Jahr 2016 steigt er auf 8.652,- €. Die Erhöhung entspricht der Anhebung des Grundfreibetrags.
Anlage zum (vereinfachten) Antrag auf Lohnsteuerermäßigung 20…
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (Steuerklasse II/Freibetrag bei Verwitweten),
NEU: Erhöhungsbetrag als Freibetrag
(§ 24b Abs. 2 Satz 2, § 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a Einkommensteuergesetz)
Erläuterungen:
Verwenden Sie diese Anlage bitte nur zur Beantragung des Erhöhungsbetrags zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Für das erste Kind wird ein (Grund-) Entlastungsbetrag in Höhe von 1.908 € gewährt, der grundsätzlich über die Steuerklasse II berücksichtigt wird. Dieses Kind ist nur in Abschnitt B des Ermäßigungsantrags (Abschnitt C des vereinfachten Antrags) zu erfassen.
Für jedes weitere zum Haushalt gehörende Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um 240 € (§ 24b Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes).
In dieser Anlage sind lediglich das zweite und ggf. weitere Kinder zu erfassen, für die der Erhöhungsbetrag als Freibetrag gem. §. 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a des Einkommensteuergesetzes gebildet werden soll. Allgemeine Angaben zu diesen Kindern (z. B. Geburtsdatum, IdNr. Kindschaftsverhältnis) machen Sie bitte unter Abschnitt B des Ermäßigungsantrags (Abschnitt C des vereinfachten Antrags).
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Folgende weitere Kinder gehören zu meinem Haushalt | Das Kind ist mit mir in der gemeinsamen Wohnung gemeldet | Für das Kind erhalte ich Kindergeld | |
Vorname des Kindes: | vom – bis: | vom – bis: | |
1 | |||
2 | |||
3 | |||
4 | |||
5 | |||
6 | |||
Nur vom Finanzamt auszufüllen:
Höhe des zu bildenden Freibetrags i. S. v. § 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a EStG:
240,- €
480,- €
720,- €
960,- €
………,- €
Anlage zum (vereinfachten) Antrag auf Lohnsteuerermäßigung 20…
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (Steuerklasse II/Freibetrag bei Verwitweten),
NEU: Erhöhungsbetrag als Freibetrag
(§ 24b Abs. 2 Satz 2, § 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a Einkommensteuergesetz)
Erläuterungen:
Verwenden Sie diese Anlage bitte nur zur Beantragung des Erhöhungsbetrags zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Für das erste Kind wird ein (Grund-) Entlastungsbetrag in Höhe von 1.908 € gewährt, der grundsätzlich über die Steuerklasse II berücksichtigt wird. Dieses Kind ist nur in Abschnitt B des Ermäßigungsantrags (Abschnitt C des vereinfachten Antrags) zu erfassen.
Für jedes weitere zum Haushalt gehörende Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um 240 € (§ 24b Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes).
In dieser Anlage sind lediglich das zweite und ggf. weitere Kinder zu erfassen, für die der Erhöhungsbetrag als Freibetrag gem. §. 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a des Einkommensteuergesetzes gebildet werden soll. Allgemeine Angaben zu diesen Kindern (z. B. Geburtsdatum, IdNr., Kindschaftsverhältnis) machen Sie bitte unter Abschnitt B des Ermäßigungsantrags (Abschnitt C des vereinfachten Antrags).
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Folgende weitere Kinder gehören zu meinem Haushalt | Das Kind ist mit mir in der gemeinsamen Wohnung gemeldet | Für das Kind erhalte ich Kindergeld | |
Vorname des Kindes: | vom – bis: | vom – bis: | |
2. Kind | |||
3. Kind | |||
4. Kind | |||
5. Kind | |||
6. Kind | |||
7. Kind | |||
Nur vom Finanzamt auszufüllen:
Höhe des zu bildenden Freibetrags i. S. v. § 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a EStG:
240,- €
480,- €
720,- €
960,- €
………,- €
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Fundstelle(n):
BAAAF-01292