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Rückwirkende Verfassungswidrigkeit der grunderwerbsteuerlichen Ersatzbemessungsgrundlage ab 1. 1. 2009
Steuerliche Situation nach dem
Das BVerfG hat am seine Entscheidung vom veröffentlicht, wonach die Ersatzbemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer nach § 8 Abs. 2 GrEStG verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, rückwirkend auf den eine gesetzliche Neuregelung zu erlassen. Hierfür hat der Gesetzgeber bis zum Zeit. Der Aufsatz analysiert die Entscheidung des BVerfG, erläutert, wer von der Entscheidung betroffen ist und zeigt die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die erforderliche gesetzliche Neuregelung auf.
, 1 BvL 14/11 NWB JAAAE-96163
Wer ist von der drohenden rückwirkenden Erhöhung der Grunderwerbsteuer aufgrund der Entscheidung des BVerfG betroffen?
Die Streitfragen: Wann ist der maßgebliche Stichtag, ab dem das Änderungsverbot des § 176 AO eingreift? Was ist bei Einsprüchen und Klageverfahren zu beachten? Was gilt in Schätzungsfällen auf der Grundlage eines Vielfachen des Einheitswerts?
Mit welcher gesetzlichen Neuregelung ist zu rechnen?
I. Einführung: Anwendungsbereich und Ermittlung der Ersatzbemessungsgrundlage
1. Vorbemerkungen
[i]Meier, Bedarfsbewertung, infoCenter NWB NAAAB-05655 Meier, Einheitsbewertung, infoCenter NWB BAAAB-05659 Geißler, Grunderwerbsteuer, infoCenter NWB EAAAB-14435 Um ...