Leitsatz

1. Vermittelt eine Bank ihren Kunden Kredite bei einer anderen Bank und steht der anderen Bank als Sicherheit für diese Kredite eine sog. Globalgarantie der Bank zur Verfügung, die ungeachtet der Gültigkeit und der Rechtswirkungen des jeweiligen Kreditverhältnisses gilt und als einseitig verpflichtender Vertrag anzusehen ist, so dass die Annahme eines schwebenden Geschäfts ausscheidet, ist die Bank bei drohender Inanspruchnahme aus der Globalgarantie zur Bildung einer Rückstellung berechtigt.

2. Zahlt die kreditgebende Bank der vermittelnden (klagenden) Bank fortwährend für die gesamte Laufzeit der Darlehensverträge mit den Kunden ein Entgelt, steht dies der Annahme eines einseitig verpflichtenden Vertrags nicht entgegen, wenn es sich um eine Vermittlungsprovision und nicht um ein Entgelt für die Gewährung der Sicherheit handelt, weil die Bank ihr Entgelt für die Sicherheitsgestellung von den vermittelten Kunden erhält (hier: Abschluss eines Avalkreditvertrages und Vereinbarung einer Avalprovision).