Reform Radar - Donnerstag, 22.09.2022

Inflationsausgleichsgesetz

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Aktueller Stand:

  • : 1. Lesung Bundestag

  • : Bundesregierung beschließt InflAusG

  • : BMF veröffentlicht Referentenentwurf eines InflAusG

  • : BMF stellt Eckpunkte für ein InflAusG vor

Hintergrund: Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen u.a. die Folgen der kalten Progression bei der Einkommenssteuer ausgeglichen werden. Zudem sollen Familien gezielt steuerlich unterstützt werden.

Im Wesentlichen sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Aktualisierung des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2023 und 2024 durch den Ausgleich der Effekte der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs und Anhebung des Grundfreibetrags entsprechend den voraussichtlichen Ergebnissen des 14. Existenzminimumberichts und des 5. Steuerprogressionsberichts.

  • Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags, der an die Höhe des Grundfreibetrags angelehnt ist.

  • Anhebung des Kinderfreibetrags für die Jahre 2023 und 2024 entsprechend dem voraussichtlichen Ergebnis des 14. Existenzminimumberichts

  • Anhebung des Kindergelds für das erste, zweite und dritte Kind auf einheitlich 237 Euro pro Monat zum .

  • Nachträgliche Anhebung des Kinderfreibetrags und des Unterhaltshöchstbetrags für das Jahr 2022.

Hinweis:

Die in dem Gesetzentwurf genannten Werte beruhen teilweise auf den Daten der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. Sobald der 14. Existenzminimumbericht und der 5. Progressionsbericht im Herbst vorliegen, sollen die Werte entsprechend angepasst werden.

Quelle: Regierungsentwurf eines InflAusG (Stand: , 13:12 Uhr), veröffentlicht auf der Homepage des BMF (il)

Nachrichten zum InflAusG

Aufsätze zum InflAusG

Blog-Beiträge zum InflAusG

  • Jahn, Update: Bundeskabinett beschließt Inflationsausgleichsgesetz – Entlastungseffekt für Unternehmen nicht ausreichend, NWB Experten Blog, Beitrag v. 19.8.2022

  • Jahn, Entwurf für ein Inflationsausgleichgesetz – Erste Bewertung, NWB Experten Blog, Beitrag v. 19.8.2022

Gesetzesmaterialien zum InflAusG

  • Regierunsentwurf eines InflAusG (Stand: , 13:12 Uhr), veröffentlicht auf der Homepage des BMF

  • Referentenentwurf eines InflAusG (Stand: , 15:05 Uhr), veröffentlicht auf der Homepage des BMF

Fundstelle(n):
NWB XAAAJ-22360