BFH, Urteil v. 13.04.1978 - IV R 91/74

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BFH Urteil v. 13.04.1978 - IV R 91/74 BStBl 1978 II S. 479

Gesetze: AO § 216 Abs. 22. VermBG § 14

Entscheidung über die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen durch eine Gesellschaft ist im Feststellungsverfahren zu treffen, Nachholung im Ergänzungsbescheid ist zulässig

Leitsatz

Die Feststellung, ob und in welcher Höhe eine Personengesellschaft als Arbeitgeberin ihren Arbeitnehmern vermögenswirksame Leistungen gewährt hat, ist notwendig im einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahren zu treffen. Ist die Feststellung unterblieben, so kann sie in einem Ergänzungsbescheid nachgeholt werden (§ 216 Abs. 2, AO, § 179 Abs. 3 AO 1977).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 7.12.1990 - S 0170 / S 0062
BMF 24.9.1987 - S 0062

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 3.12.2003 - 12 K 262/99
BFH 4.8.1988 - IV R 78/86
BFH 14.10.1987 - I R 381/83

Fundstelle(n):
BStBl 1978 II Seite 479
TAAAA-91335

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