Gesetzgebung | Stabilisierungsfondsgesetz (Bundesregierung)

Um die Energiebranche liquide zu halten und damit eine stabile Energieversorgung zu sichern, unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Auftrag der Bundesregierung betroffene Unternehmen. Mit der Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes werden die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt.

Zur Sicherung der Energieversorgung hat die Bundesregierung mehrere Unterstützungsmaßnahmen ergriffen, mit deren Ausführung sie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) betraut hat. Ziel ist es, die Liquidität von Unternehmen der Energiebranche und damit die Energieversorgung der Bevölkerung zu sichern.

Um der KfW die Erfüllung dieser Aufgaben zu erleichtern, hat das Bundeskabinett eine Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Mitnutzung einer bereits bestehenden, nicht vollständig ausgeschöpften, Kreditermächtigung zur Refinanzierung der KfW-Programme für Energieunternehmen ermöglicht werden.

Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. 14.9.2022 (RD)