Anspruch auf Rückzahlung von Investitionszulage wegen vorzeitigen Ausscheidens von Wirtschaftsgütern aus der Betriebstätte des Steuerpflichtigen ist Konkursforderung; hierfür ist der Finanzrechtsweg gegeben
Leitsatz
1. Veräußert der Konkursverwalter vor Konkurseröffnung angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter, die bei der Bemessung der Investitionszulage nach § 1 InvZulG 1969 berücksichtigt worden sind, innerhalb des Dreijahreszeitraums, so stellt der Anspruch des FA auf Rückzahlung der Investitionszulage eine Konkursförderung dar (Änderung der Rechtsprechung).
2. Für diesen Anspruch ist der Finanzrechtsweg gegeben.
Tatbestand
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): BStBl 1978 II Seite 204 OAAAA-91302