Arbeitsrecht | Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats (BAG)
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2
Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den
Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser
gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der
(elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der
Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87
BetrVG besteht nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon
gesetzlich geregelt ist ().
Sachverhalt: Der antragstellende Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen, die eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb unterhalten, schlossen im Jahr 2018 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Zeitgleich verhandelten sie über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung. Eine Einigung hierüber kam nicht zustande. Auf Antrag des Betriebsrats setzte das Arbeitsgericht eine Einigungsstelle zum Thema „Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer elektronischen Zeiterfassung“ ein. Nachdem die Arbeitgeberinnen deren Zuständigkeit gerügt hatten, leitete der Betriebsrat dieses Beschlussverfahren ein. Er hat die Feststellung begehrt, dass ihm ein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems zusteht.
Das Landesarbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben (Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss v. – 7 TaBV 79/20).
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen hatte vor dem BAG Erfolg:
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG in sozialen Angelegenheiten nur mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht.
Bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Dies schließt ein – ggfs. mithilfe der Einigungsstelle durchsetzbares – Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung aus.
Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 35/2022 v. (RD)
Fundstelle(n):
NWB DAAAJ-21911