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BFH 08.03.2022 VI R 37/19, IWB 17/2022 S. 658

BFH | Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz

Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem zulässig.

Hinweis:

Das Finanzamt hatte am Steuerbescheide für die Jahre 2009–2013, die an den Kläger mit Wohnsitz in der Schweiz gerichtet waren, durch öffentliche Zustellung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 VwZG zugestellt, weil der Kläger trotz Aufforderung keinen inländischen Empfangsbevollmächtigten benannt hatte. Zudem ging das Finanzamt davon aus, dass eine Zustellung an einen Adressaten in der Schweiz gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwZG unmittelbar durch die Post mittels Einschreiben mit Rückschein seinerzeit völkerrechtlich nicht zulässig war. Dabei blieb unberücksichtigt, dass die Schweiz be...BGBl 2016 II S. 966

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