Mündliche StB-Prüfung 2023

Inhaltsverzeichnis

Mündliche StB-Prüfung 2023
SteuerStud 11/2022
I. Aktuelle Neuerungen
- 1. Welche mietrechtlichen BGH-Entscheidungen der vergangenen Monate sind Ihnen bekannt?
- 2. Haftet der Staat für Einnahmeausfälle, die Folge behördlich angeordneter Betriebsschließungen in der Corona-Pandemie sind? Stellen Sie hierbei insbesondere (auch) die vom BGH vertretene Auffassung dar.
- 3. Welche wesentlichen Änderungen im AGB-Recht traten im ersten Quartal 2022 in Kraft?
- 4. Welche Anpassungen gab es im Unterhaltsrecht zum 1.1.2022?
- 5. Welches Ziel verfolgt das Hinweisgeberschutzgesetz und welche Maßnahmen sind geplant?
- 6. Wann tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft und was sind die wesentlichen Regelungsinhalte?
- 7. Welche Linie vertritt der BGH bzgl. der vom Dieselskandal betroffenen Leasingfahrzeuge?
- 8. Welche Neuerungen plant die Ampelkoalition zu den (rechtlichen) Formen des Zusammenlebens?
II. Allgemeine Fragen
- 9. Welche Rechtsgebiete können Sie unterscheiden?
- 10. Wann ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Kraft getreten?
- 11. Für wen gilt das BGB?
- 12. Können Sie die Gerichte verschiedener Instanzen benennen, die über Rechtsfragen aus dem BGB entscheiden?
- 13. Das BGB ist in verschiedene „Bücher“ eingeteilt. Aus wie vielen „Büchern“ besteht das BGB und wie heißen sie?
- 14. Was verstehen Sie unter dem Begriff „Rechtsfähigkeit“?
- 15. Was versteht man unter „Handlungsfähigkeit“?
- 16. Was verstehen Sie unter dem Begriff „Geschäftsfähigkeit“?
- 17. Was versteht man unter „Deliktsfähigkeit“?
III. Fragen zum Allgemeinen Teil des BGB
- 18. Was wird als „Willenserklärung“ bezeichnet?
- 19. Was ist im Unterschied zur „Willenserklärung“ ein „Realakt“?
- 20. Wann ist eine „Willenserklärung“ unter Abwesenden zugegangen?
- 21. Welche Arten von Rechtsgeschäften kennt das BGB? Bitte nennen Sie jeweils Beispiele.
- 22. Welche „Vereine“ kennt das BGB?
- 23. Wer ist „Verbraucher“ i. S. des BGB?
- 24. Wer ist „Unternehmer“ i. S. des BGB?
- 25. Wie kann die „Geschäftsfähigkeit“ untergliedert werden?
- 26. Was besagt die „rechtliche Vorteilhaftigkeit“ bei der Abgabe von Willenserklärungen durch Minderjährige?
- 27. Welche Willenserklärungen kann ein beschränkt Geschäftsfähiger allein rechtswirksam abgeben?
- 28. Welche Formvorschriften normiert das BGB?
- 29. Welche Funktionen sollen Formvorschriften erfüllen?
- 30. Worin unterscheiden sich „notarielle Beurkundung“ und „notarielle Beglaubigung“?
- 31. Kennen Sie Rechtsgeschäfte, die nach dem BGB notariell beurkundet werden müssen, um wirksam zu sein?
- 32. Wann kommt die notarielle Beglaubigung insbesondere zur Anwendung?
- 33. Worin besteht der Unterschied zwischen „Schriftform“ und „Textform“?
- 34. Für welche Rechtsgeschäfte ordnet das BGB die Schriftform an?
- 35. Was geschieht, wenn gesetzlich vorgeschriebene Formerfordernisse nicht eingehalten werden?
- 36. Welche Arten der Vertretung gibt es nach dem BGB?
- 37. Erläutern Sie die „rechtsgeschäftliche Vertretung“!
- 38. Wann liegt eine „rechtsgeschäftliche Vertretung“ vor?
- 39. Welcher Form bedarf eine Vollmacht?
- 40. Kann ein Minderjähriger Stellvertreter sein?
- 41. Gibt es Rechtsgeschäfte, bei denen eine Stellvertretung nicht möglich ist?
- 42. Inwiefern unterscheiden sich „Stellvertreter“ und „Bote“?
- 43. Erläutern Sie die Unterschiede zwischen „Genehmigung“, „Zustimmung“ und „Einwilligung“!
- 44. Was ist ein „Anspruch“?
- 45. Wann verjähren Ansprüche nach dem BGB?
- 46. Was versteht man unter einer „Einwendung“?
- 47. Was versteht man im Gegensatz hierzu unter einer „Einrede“?
IV. Fragen zum Schuldrecht – Allgemeiner Teil
- 48. Was ist ein „Schuldverhältnis“?
- 49. Was versteht man unter einem „Dauerschuldverhältnis“?
- 50. Wie kann ein Schuldverhältnis erlöschen?
- 51. Wie kommt ein „Vertrag“ zustande?
- 52. Welche Anforderungen sind an ein „Vertragsangebot“ zu stellen?
- 53. Kann ein Vertrag durch eine Versteigerung zustande kommen? Wenn ja, wie?
- 54. Welche Ausprägungen der Vertragsfreiheit existieren?
- 55. Welche „schuldrechtlichen Leistungsstörungen“ sind Ihnen bekannt?
- 56. Wodurch unterscheiden sich „Holschuld“ und „Bringschuld“?
- 57. Was sind die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und wann gelten diese?
V. Fragen zum Schuldrecht – Besonderer Teil
- 58. Wie kommt ein „Kaufvertrag“ zustande?
- 59. Muss beim Abschluss eines Kaufvertrags eine bestimmte Form eingehalten werden?
- 60. Welche zwei Hauptpflichten resultieren für die beiden Parteien nach Abschluss eines Kaufvertrags?
- 61. Stellen Sie das „Trennungsprinzip“ am Beispiel eines Kaufs dar!
- 62. Was ist ein Verbrauchsgüterkauf?
- 63. Welche Rechte hat ein Käufer, wenn die gekaufte Sache mangelhaft ist?
- 64. Wie lange läuft die kaufrechtliche Gewährleistung?
- 65. Wodurch unterscheiden sich „Dienstvertrag“ und „Werkvertrag“?
- 66. Erläutern Sie das „Sachdarlehen“ und die „Leihe“!
- 67. Wie kann ein Mietvertrag beendet werden?
- 68. Was ist eine „Bürgschaft“?
- 69. Welche Besonderheit weist eine „selbstschuldnerische Bürgschaft“ auf?
- 70. Was ist der Unterschied zwischen einem „Geschäftsbesorgungsvertrag“ und einem „Auftrag“?
VI. Fragen zum Sachenrecht
- 71. Welche fünf Grundprinzipien kennt das deutsche Sachenrecht?
- 72. Was bedeutet das Grundprinzip der „Publizität im Sachenrecht“?
- 73. Was bedeutet das Grundprinzip der „Absolutheit im Sachenrecht“?
- 74. Was bedeutet das Grundprinzip der „Spezialität im Sachenrecht“?
- 75. Was bedeutet das Grundprinzip des „Typenzwangs im Sachenrecht“?
- 76. Was bedeutet das Grundprinzip des „Abstraktionsprinzips im Sachenrecht“?
- 77. Erläutern Sie den Unterschied zwischen „Eigentum“ und „Besitz“!
- 78. Nach welcher grundlegenden Norm des Sachenrechts kann der Eigentümer vom nicht berechtigten Besitzer die Herausgabe einer Sache verlangen?
- 79. Wie kann man feststellen, wer Eigentümer eines Grundstücks ist?
- 80. Wie ist das Grundbuch aufgebaut und welche Eintragungen sind darin enthalten?
- 81. Welche Möglichkeiten des gesetzlichen Eigentumserwerbs kennen Sie?
- 82. Welche zwei Arten der „Hypothek“ bzw. „Grundschuld“ kennen Sie?
VII. Fragen zum Familienrecht
- 83. Was verstehen Sie unter dem Begriff „Ehefähigkeit“?
- 84. Welche „Güterstände“ gibt es im deutschen Familienrecht?
- 85. Wie erfolgt der „Zugewinnausgleich“?
- 86. Wann entsteht eine „Zugewinnausgleichsforderung“?
- 87. Wie kann ein vom gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft) abweichender Güterstand vereinbart werden?
- 88. Wo und wie ist das Unterhaltsrecht für Verwandte geregelt?
VIII. Fragen zum Erbrecht
- 89. Was verstehen Sie unter „Erbfähigkeit“?
- 90. Was verstehen Sie unter „Testierfähigkeit“?
- 91. Ist das Erbrecht verfassungsrechtlich geschützt? Wenn ja, wo?
- 92. Wie lautet der Fachbegriff für die im Erbrecht anwendbare Gesamtrechtsnachfolge?
- 93. Welche Arten der Erbfolge kennen Sie?
- 94. Welche Möglichkeiten gibt es, ein Testament zu errichten?
- 95. Kann man sich bei der Errichtung seines Testaments von einem Bevollmächtigten vertreten lassen?
- 96. Welche Anordnungen kann ein Erblasser in einer „Verfügung von Todes wegen“ treffen?
- 97. Welche Unterschiede bestehen zwischen einem „Vermächtnis“ und einer „Auflage“?
- 98. Was besagt das „Repräsentationsprinzip“ bei der gesetzlichen Erbfolge?
- 99. Was besagt das „Eintrittsprinzip“ bei der gesetzlichen Erbfolge?
- 100. Wo ist das Pflichtteilsrecht geregelt und wer ist pflichtteilsberechtigt?

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SteuerStud Nr. 11 vom 02.11.2022 Seite 732

Mündliche StB-Prüfung 2023

100 wichtige Fragen und Antworten zum Bürgerlichen Recht

Dr. Thomas Grädler LL.M.

Gerade die „nicht-steuerlichen“ Themen, die i. R. der mündlichen StB-Prüfung abgefragt werden, bereiten vielen Kandidaten Probleme. Daher haben wir i. R. einer Reihe für Sie ausgewählte – und damit nicht abschließend darzustellende – Fragen und Antworten zu diesen Themenkomplexen zusammengestellt. Sie sind das Ergebnis einer umfassenden Auswertung von Prüfungsprotokollen durch unsere Autoren. Eine Übersicht zu unserer Fragen-Antworten-Reihe finden Sie am Ende dieses Beitrags. Nachfolgend starten wir mit einem umfangreichen Fragen-Antworten-Katalog zum Bürgerlichen Recht.

Testen Sie jetzt Ihr Wissen mithilfe des SteuerStud-WissensChecks „Mündliche StB-Prüfung 2023 – Bürgerliches Recht“. Mehr dazu erfahren Sie am Ende dieses Beitrags.

I. Aktuelle Neuerungen

1. Welche mietrechtlichen BGH-Entscheidungen der vergangenen Monate sind Ihnen bekannt?

a) Mietpreisbremse

Der BGH bestätigte mit Urteil v. 19.1.2022 seine Rspr. zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse. In dem entschiedenen Fall hatte ein registrierter Inkassodienstleister im Auftrag des Mieters vom Vermieter nicht nur die Rückzahlung zu viel gezahlter Miete (wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe, §§ 556d ff. BGB) geford...

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I. Aktuelle Neuerungen

1. Welche mietrechtlichen BGH-Entscheidungen der vergangenen Monate sind Ihnen bekannt?

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