LSG Thüringen, Urteil v. 30.04.2021 - L 1 U 682/20

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LSG Thüringen Urteil v. 30.04.2021 - L 1 U 682/20

Gesetze: § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst a SGB VII; § 2 Abs 2 S 1 SGB VII; § 631 BGB; § 7 KTBetrG TH ; § 12 KTBetrG TH

Leitsatz

Leitsatz:

1. Der Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst a SGB VII ist auf den qualifizierten Aufgaben- und organisatorischen Verantwortungsbereich der jeweiligen Körperschaft des öffentlichen Rechts beschränkt. Der Gesetzgeber ging nicht von einem umfassenden Versicherungsschutz ohne Rücksicht auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Körperschaft des öffentlichen Rechts aus.

2. Es besteht kein Versicherungsschutz als Wie - Beschäftigter, wenn eine Tätigkeit Werkvertragscharakter aufweist.

Fundstelle(n):
NAAAJ-20564

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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