LSG Thüringen, Beschluss v. 14.01.2021 - L 6 P 398/20 B ER

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LSG Thüringen Beschluss v. 14.01.2021 - L 6 P 398/20 B ER

Gesetze: § 86b Abs 2 S 1 SGG; § 86b Abs 2 S 4 SGG; § 920 Abs 2 ZPO; § 115 Abs 1a SGB XI

Leitsatz

Leitsatz:

In einem Eilverfahren zur Verpflichtung einer Pflegekasse, die Veröffentlichung der Ergebnisse einer Qualitätsprüfung in Form des Transparenzberichts über eine Einrichtung zu unterlassen, besteht ein Anordnungsanspruch nur dann, wenn ein offensichtlicher und entscheidungserheblicher Verfahrens- oder Bewertungsfehler glaubhaft gemacht worden ist.

Fundstelle(n):
CAAAJ-20559

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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