Lehrbuch Abgabenrecht für Zölle und Verbrauchsteuern

Abschnitt 2: Vollstreckungsrecht und Insolvenzrecht

A. Vollstreckungsverfahren

I. Aufgaben und Rechtsgrundlagen der Vollstreckung durch die Hauptzollämter

1. Das Aufgabenspektrum der Zollverwaltung

1051In den Hauptzollämtern mit Vollstreckungsstelle werden jährlich ca. 4,4 Mio. Vollstreckungsfälle (2021) bearbeitet. Die Vollstreckung zählt zu den Kernaufgaben der Zollverwaltung. Von den 41 Hauptzollämtern verfügen derzeit 22 über eine Vollstreckungsstelle mit jeweils einem Personalbestand von ca. 60 bis 200 Mitarbeitern. Wie sich den beiden nachfolgenden Übersichten entnehmen lässt, ist die Zollverwaltung die „Vollstreckungsbehörde“ des Bundes. Für eigene Forderungen wie Einfuhrabgaben, Verbrauchsteuern, die Luftverkehrsteuer und die Kraftfahrzeugsteuer wird sie dabei im Vergleich zu den sog. Fremdgläubigern in einem geringeren Umfang tätig. Durch die Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zum 1.7.2014 hat jedoch die Vollstreckung eigener Forderungen wieder deutlich an Bedeutung gewonnen. Die größten Auftraggeber bei den Fremdgläubigern sind die Arbeitsverwaltung und die Sozialversicherungsträger (z. B. gesetzliche Krankenkassen und Ersatzkassen).