BFH  - II R 16/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Anteilserwerb; Anzeigepflicht; Grunderwerbsteuer; Mittelbare Beteiligung; Personengesellschaft

Rechtsfrage

Hat die Übertragung einer mittelbaren Beteiligung an einer grundstückshaltenden Personengesellschaft überhaupt zivilrechtlich wirksam stattgefunden?

Führt dieser Vorgang, im Falle der zivilrechtlich wirksamen Übertragung, als Beteiligungskettenverlängerung bei gleichbleibendem wirtschaftlich Letztberechtigtem zu einem Anteilserwerb i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG?

Steht § 16 Abs. 5 GrEStG im vorliegenden Fall bei Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG der Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer wegen Rückerwerbs nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG entgegen?

Gesetze: GrEStG § 1 Abs 2a, GrEStG § 16 Abs 5, GrEStG § 16 Abs 2 Nr 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.08.2022):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
BAAAJ-20302