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Verfahrensrecht | Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz (BFH)
Eine Zustellung von
Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen
unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für
Besteuerungszeiträume ab dem
zulässig
(BFH, Urteil v. Urteil vom
- VI R
37/19; veröffentlicht am ).
Hintergrund: Gemäß § 122 Abs. 5 Satz 2 AO i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn sie im Fall des § 9 VwZG (Zustellung im Ausland) nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung kommt nur als letztes Mittel in Betracht, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, den Verwaltungsakt dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln (u.a. , BStBl II 2010, 732).
Sachverhalt: Streitig ist, ob die Einkom...