BFH, Urteil v. 26.11.1975 - I R 44/74

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BFH Urteil v. 26.11.1975 - I R 44/74 BStBl 1976 II S. 304

Gesetze: AO §§ 215, 216EStG §§ 16, 34 Abs. 2

Entscheidung über Vorliegen eines steuerbegünstigten Gewinns ist im Feststellungsverfahren zu treffen und kann nicht in einem Ergänzungsbescheid nachgeholt werden

Leitsatz

Hat das FA in dem Gewinnfeststellungsbescheid für eine KG die gesamten gewerblichen Einkünfte als "laufenden Gewinn" ausgewiesen, kann über die Frage des Vorliegens eines steuerbegünstigten Gewinns i.S. von § 34 Abs. 2 EStG nicht in einem Ergänzungsbescheid entschieden werden (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 1. Oktober 1959 IV 141/58 U, BFHE 70, 57, BStBl III 1960, 23).