FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 06.08.2020 - 15 K 10223/18

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 06.08.2020 - 15 K 10223/18 EFG 2021 S. 847 Nr. 10

Gesetze: EStG § 92a Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG § 94 Abs. 2

Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen

Reichweite und Auslegung des Begriffs der Unmittelbarkeit im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

Leitsatz

1. Eine schädliche Verwendung geförderten Altersvorsorgevermögens liegt vor, wenn die Entnahme nicht für eine wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne von § 92a EStG erfolgt.

2. Das Unmittelbarkeitserfordernis gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist nur auf die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung, nicht hingegen auf die Tilgung eines zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehens zu beziehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.2.2022 - X R 26/20
FG Köln 12.8.2020 - 5 K 3136/16

Fundstelle(n):
EFG 2021 S. 847 Nr. 10
EStB 2021 S. 447 Nr. 10
HAAAJ-19815

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