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BFH Urteil v. - IV R 138/70 BStBl 1975 II S. 692

Gesetze: EStG § 15 Nr. 2EStG § 4 Abs. 1EStG §§ 5, 6

Änderung einer angemessenen Gewinnverteilung bei einer Familien-Personengesellschaft; keine Übertragung stiller Reserven, die in einem infolge Beschädigung aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedenen Wirtschaftsgut enthalten sind, auf ein Ersatzwirtschaftsgut

Leitsatz

1. Wird eine angemessene Gewinnverteilungsabrede in einer Familien- Personengesellschaft in einer Weise geändert, wie dies zwischen fremden Gesellschaftern nicht geschehen wäre, so ist diese Änderung einkommensteuerrechtlich nicht zu berücksichtigen. Hätten aber auch fremde Gesellschafter die bisherige Gewinnverteilungsabrede nicht beibehalten, so ist die einkommensteuerrechtliche Gewinnzurechnung nach einer weniger weitreichenden Änderung der Gewinnverteilungsabrede vorzunehmen, sofern anzunehmen ist, daß der Wille der Gesellschafter diese mitumfaßt.

2. Eine erfolgsneutrale Übertragung der im Buchansatz eines Wirtschaftsguts enthaltenen stillen Reserven auf ein Ersatzwirtschaftsgut nach Maßgabe der in Abschn. 35 EStR dargestellten Rechtsgrundsätze ist nicht zulässig, wenn ein Wirtschaftsgut infolge eines Material- oder Konstruktionsfehlers oder eines Bedienungsfehlers aus dem Betriebsvermögen ausscheidet und der Steuerpflichtige eine Entschädigung aus einer Maschinenversicherung erhält.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1975 II Seite 692
QAAAA-91080

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BFH, Urteil v. 15.05.1975 - IV R 138/70

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