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Körperschaftsteuer | Nacherhebung der Kapitalertragsteuer für eine offene Gewinnausschüttung in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG (BFH)
Wird für eine offene Gewinnausschüttung gemäß § 27 Abs. 5 Satz 2
KStG eine bescheinigte Einlagenrückgewähr in Höhe von 0 € fingiert,
überlagert die Fiktion bereits im Ausschüttungszeitpunkt den Umstand, dass nach
der Verwendungsrechnung des § 27 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 KStG kein ausschüttbarer
Gewinn verwendet wird (; veröffentlicht
am ).
Sachverhalt und Verfahrensgang: Klägerin ist eine GmbH, deren Anteilseignerin die Stadt A ist. Gegenstand des Unternehmens sind Versorgungsbetriebe und Bäder. Im Jahr 2010 zahlte sie eine Ausschüttung aus der Kapitalrücklage an A, ohne eine Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG zu erstellen. Aus den Bilanzerläuterungen war ersichtlich, dass eine Ausschüttung erfolgt sein musste. Das FA vertrat die Auffassung, dass das steuerliche Einlagek...