BFH, Urteil v. 09.04.1975 - I R 251/72

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BFH Urteil v. 09.04.1975 - I R 251/72 BStBl 1975 II S. 577

Gesetze: EStG § 3 Nr. 11KStG § 6 Abs. 1 Satz 1BefStG 1955 § 3 Abs. 4BefStG 1955 §§ 7 und 8

Befreiung nichtbundeseigener Eisenbahnunternehmen von der Beförderungsteuer führt nicht zu steuerfreien Bezügen im Sinne des § 3 Ziff. 11 EStG

Leitsatz

Bezüge aus öffentlichen Mitteln i.S. von § 3 Nr. 11 EStG setzen offene Verausgabung nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften voraus. Der Senat hält daran fest, daß die Freistellung nichtbundeseigener Eisenbahnunternehmen von der Entrichtung von Beförderungsteuer nicht zu steuerfreien Bezügen aus öffentlichen Mitteln geführt hat (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 1972 I R 109/70, BFHE 106, 438, BStBl II 1972, 839).