IWB Nr. 15 vom Seite 3

Mustereinsprüche in der NWB Datenbank

Anhängige Verfahren zu kennen, ist nicht nur für die Beratung Ihrer Mandanten wichtig, sondern auch aus haftungsrechtlicher Sicht von Bedeutung. Recherchieren Sie in der NWB Datenbank, um zu ermitteln, ob ein Einspruch bei Ihrem Sachverhalt sinnvoll ist.

Um [i]Einfach passende Mustereinsprüche findeneinen passenden Mustereinspruch zu finden, geben Sie ein oder mehrere aussagekräftige Schlagworte in das Suchfeld auf der Startseite Ihrer NWB Datenbank ein. In der Kategorie „Arbeitshilfen“ finden Sie die passenden Mustereinsprüche.

Abb. 1 Die Übersichtsseite aller Arbeitshilfen – Mustereinsprüche inklusive

Über 300 [i]Über 300 aktuelle Mustereinsprüche im Word-Formataktuelle Mustereinsprüche: In der NWB Datenbank finden Sie zu fast allen beim BFH, EuGH und Bundesverfassungsgericht laufenden Steuerverfahren auf den konkreten Fall zugeschnittene, rechtssicher formulierte und sofort einsetzbare Mustereinsprüche im Word-Format. Einfach Mandantendaten ergänzen – fertig.

Der Bestand der Mustereinsprüche in der NWB Datenbank entwickelt sich mit der aktuellen Rechtsprechung – neue Muster kommen zu aktuellen Verfahren hinzu. Bei erledigten Verfahren werden die Mustereinsprüche als „erledigt“ markiert und nach einiger Zeit aus der NWB Datenbank bzw. aus dem Themenpaket NWB Steuern International ausgeschieden.S. 4

Aktuelle Mustereinsprüche

Voraussetzungen einer nicht durch gesellschaftsrechtliche Stimm- und Weisungsrechte begründeten beherrschenden Einflussnahme?

  1. Sind [i]Mustereinspruch unter NWB ZAAAJ-18085 für ein Nahestehen i. S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 AStG a. F. eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung bzw. Mitgliedschaftsrechte erforderlich oder reicht hierfür eine anderweitig begründete Beherrschung aus?

  2. Sofern für § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 AStG a. F. eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung nicht erforderlich ist, reicht es dann für einen beherrschenden Einfluss im Sinne der Vorschrift aus, wenn dieser auf rechtlichen oder tatsächlichen Umständen oder auf einem Zusammenwirken beider beruht oder bedarf es vielmehr einer sog. strukturellen Grundlage und muss hierdurch ein absolutes Abhängigkeitsverhältnis begründet werden oder ist es bereits ausreichend, dass sich der Steuerpflichtige nach Eingehen der vertraglichen Bindung der „Macht“ der dritten Person nicht mehr ohne Weiteres entziehen kann?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (I R 38/21). Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter NWB ZAAAJ-18085.

Besteuerung auf „remittance basis“ – Vorzugsbesteuerung

  1. Macht [i]Mustereinspruch unter NWB MAAAI-02850 ein in Großbritannien ansässiger Steuerpflichtiger von seinem ihm nach britischem Steuerrecht zustehenden Wahlrecht Gebrauch, nicht in Großbritannien erzielte Einkünfte auf „remittance basis“ zu versteuern (d. h., nur soweit sie nach Großbritannien überführt wurden), stellt dies dann eine Vorzugsbesteuerung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG dar?

  2. Ist die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG wegen Verstoßes gegen Art. 20 Abs. 3 GG verfassungswidrig?

  3. Verstößt die erweitert beschränkte Steuerpflicht i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 AStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist sie mit dem Unionsrecht unvereinbar?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (I R 20/21). Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter NWB MAAAI-02850.

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Fundstelle(n):
IWB 15 / 2022 Seite 3 - 4
NWB SAAAJ-19204