BFH Urteil v. - X K 2/20

Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen; Krankheit eines Richters und Verzögerung des Verfahrens

Leitsatz

1. Die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung ist schon aufgrund der hohen Bedeutung und Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen und der besonderen Eilbedürftigkeit einzelfallbezogen zu betrachten. Die für den Regelfall finanzgerichtlicher Klageverfahren geltende Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach Klageeingang mit der Bearbeitung beginnt und diese nicht mehr nennenswert unterbricht, ist hier nicht anwendbar.

2. Wenn der Verfahrensbeteiligte aufgrund einer Sachstandsanfrage eines anderen Verfahrensbeteiligten zunächst die Reaktion des Gerichts abwartet, kann die Verzögerungsrüge im Einzelfall auch mehr als gut sechs Monate zurückwirken.

3. Die Erkrankung eines Richters kann nur eine kurzfristige Verzögerung rechtfertigen; grundsätzlich sind die nach den Regelungen über die Geschäftsverteilung zur Vertretung berufenen Richter zur Förderung des Verfahrens verpflichtet (Anschluss an , BayVBL 2014, 149, Rz 44).

Gesetze: GVG § 198 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3;

Instanzenzug: Ausgangsverfahren:

Tatbestand

I.

1 Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens, das vom bis zur Urteilszustellung am beim Finanzgericht (FG) München anhängig war.

2 Dem Ausgangsverfahren, in dem die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsentscheidung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat (Finanzministerium) stritten, liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:

3 Der Kläger hatte im Jahr 2014 die Steuerberaterprüfung ohne Erfolg abgelegt. Er unterzog sich im Jahr 2015 erneut dieser Prüfung, wobei er in den schriftlichen Aufsichtsarbeiten aus dem Gebiet des Verfahrensrechts und des Ertragsteuerrechts jeweils die Note 4,5 und aus dem Gebiet der Buchführung und des Bilanzwesens die Note 5,5 erzielte. Mit Bescheid vom stellte das Finanzministerium deshalb fest, der Kläger habe die Steuerberaterprüfung nicht bestanden. Eine Klage gegen diesen Bescheid erledigte sich in der Hauptsache dadurch, dass das Finanzministerium dem Kläger die Möglichkeit zubilligte, die Aufsichtsarbeit aus dem Gebiet der Buchführung und des Bilanzwesens zu wiederholen. Nachdem diese Arbeit des Klägers mit 5,0 bewertet worden war, stellte das Finanzministerium mit Bescheid vom erneut das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung fest.

4 Der Kläger erhob am Klage und begründete diese am mit einem 76 Seiten umfassenden Schriftsatz. Zudem beantragte er am beim Finanzministerium eine nochmalige Überprüfung der bereits im Jahr 2015 geschriebenen Aufsichtsarbeit aus dem Gebiet des Ertragsteuerrechts im Überdenkungsverfahren. Nachdem die als Prozessbevollmächtigte für das Finanzministerium handelnde Steuerberaterkammer München (Steuerberaterkammer) dem Kläger die Stellungnahmen der Korrektoren zur Bewertung dieser Klausur mit Schriftsatz vom übersandt hatte, nahm dieser seinen Antrag auf Durchführung des Überdenkungsverfahrens zurück. Mit Schriftsatz vom nahm die Steuerberaterkammer zum Vorbringen des Klägers kurz und abschließend Stellung.

5 Am erkundigte sich die Steuerberaterkammer beim FG nach dem Sachstand. Der Kläger erhob unter dem Verzögerungsrüge, die am beim FG einging.

6 Das FG lud am die Beteiligten zur mündlichen Verhandlung am . Das in der mündlichen Verhandlung verkündete Urteil (Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 1433, Rz 1-3) wurde dem Kläger am zugestellt. Dieser hatte bereits am beim Bundesfinanzhof (BFH) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die durch Beschluss vom  - VII B 27/20 als unbegründet zurückgewiesen wurde.

7 Am hat der Kläger Entschädigungsklage erhoben. Er ist der Ansicht, dass eine Verzögerung auch dann vorliege, wenn man eine Bearbeitungszeit von zwei Jahren als angemessen ansehe. Die Verzögerung betrage zwölf Monate, jedoch seien unter Beachtung der Senatsrechtsprechung zur begrenzten Rückwirkung der Verzögerungsrüge nur neun Monate anzusetzen. Es müsse berücksichtigt werden, dass in dem Verfahren das Ergebnis einer Steuerberaterprüfung überprüft worden sei.

8 Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, wegen der unangemessenen Dauer des vor dem FG München, Außensenate Augsburg, geführten Verfahrens 4 K 240/17 eine Entschädigung von 900 € zu zahlen.

9 Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

10 Der Kläger gebe bereits nicht an, inwieweit er in seinen Rechten verletzt sei. Sein Vortrag sei unsubstantiiert. Darüber hinaus sei die Verfahrensdauer aufgrund der zu berücksichtigenden Einzelfallbezogenheit nicht unangemessen. Die Klagebegründung habe über 75 Seiten umfasst und schon deshalb den Anschein erweckt, es handele sich um ein zeitintensives Verfahren. Auch lasse der Umstand, dass der Kläger nach Erhebung der Verzögerungsrüge in der mündlichen Verhandlung eine Schriftsatzfrist verlangt habe, nicht darauf schließen, dass er das Verfahren prozessökonomisch geführt habe und seinen Mitwirkungspflichten zeitnah nachgekommen sei. Die Verfahrensverzögerungen im Jahr 2019 seien allein auf wiederholte und unverschuldete Erkrankungen der Berichterstatterin zurückzuführen gewesen. Eine Änderung der Geschäftsverteilung habe sich aufgrund der kurzen Krankheitszeiten vom bis zum bzw. vom bis zum nicht aufgedrängt. Auch hätten zu diesem Zeitpunkt noch etliche, gegenüber dem Ausgangsverfahren vorrangig zu bearbeitende Streitsachen zur Entscheidung angestanden. Somit sei eine Verzögerung in diesen Zeiträumen jedenfalls unverschuldet und deshalb die Verfahrensdauer nicht unangemessen gewesen. Angesichts der zunehmenden Fallzahlen sei es nicht sinnvoll gewesen, sich bereits zu diesem Zeitpunkt einen Überblick über die bei der erkrankten Kollegin in Bearbeitung befindlichen Fälle zu verschaffen. Einer Übertragung des Verfahrens auf ein anderes Senatsmitglied habe zudem der Anspruch des Klägers auf den gesetzlichen Richter entgegengestanden. Der Vorsitzende des FG-Senats habe ab dem Zeitpunkt des Ausfalls der Berichterstatterin aufgrund eines Unfalls () und damit unverzüglich die Bearbeitung übernommen, um so die zeitnahe Durchführung der mündlichen Verhandlung im Ausgangsverfahren sicherzustellen. Trotz der längeren krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten der Berichterstatterin sei die Sache sogar vorgezogen bearbeitet worden.

11 In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger alle anwesenden Mitglieder des Senats wegen einer Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Gründe

II.

12 Der Senat konnte in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung entscheiden. Der Antrag des Klägers, die geschäftsplanmäßig zur Entscheidung berufenen Mitglieder des Senats wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist offensichtlich unzulässig. Das Ablehnungsgesuch enthält keine substantiierten und nachvollziehbaren Darlegungen eines Ablehnungsgrundes.

13 1. Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 1 und 2 der ZivilprozessordnungZPO— i.V.m. § 51 Abs. 1 der FinanzgerichtsordnungFGO—). Dabei kommt es nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung darauf an, ob der Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger und objektiver Betrachtung davon ausgehen darf, der Richter werde nicht unvoreingenommen, sondern willkürlich entscheiden (vgl. nur Senatsbeschluss vom  - X S 38/19 (PKH), X S 4/20 (PKH), BFH/NV 2020, 910, Rz 10, m.w.N.).

14 Das Ablehnungsgesuch muss sich zwar grundsätzlich auf bestimmte Richter beziehen, dies gilt jedoch nicht, wenn die Mitglieder eines Spruchkörpers im Hinblick auf konkrete Anhaltspunkte in einer Kollegialentscheidung abgelehnt werden, weil der Betroffene wegen des Beratungsgeheimnisses nicht wissen kann, welcher Richter die Entscheidung mitgetragen hat. In solchen Fällen liegt ein Missbrauch des Ablehnungsrechts vor, wenn das Gesuch gar nicht oder ausschließlich mit Umständen begründet wird, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen können (vgl. Senatsbeschluss vom  - X B 99/19, BFHE 266, 494, BStBl II 2020, 375, Rz 14).

15 Dies ist der Fall, wenn der Ablehnungsantrag sich bereits ohne jedes Eingehen auf den Verfahrensgegenstand als unzulässig dargestellt hätte. Ist hingegen ein —wenn auch nur geringfügiges— Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erforderlich, scheidet eine Verwerfung des Ablehnungsantrags als unzulässig aus. Denn der abgelehnte Richter darf sich über eine bloße formale Prüfung des Ablehnungsantrags hinaus nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe entgegen § 45 Abs. 1 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) zum Richter in eigener Sache machen (ausführlich zum Ganzen , Neue Juristische Wochenschrift —NJW— 2007, 3771, unter II.2.a).

16 2. Nach diesen Grundsätzen ist der Ablehnungsantrag unzulässig und daher zu verwerfen. Die vom Kläger angeführten Ablehnungsgründe erfordern kein Eingehen auf den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

17 a) Der Kläger macht zunächst geltend, nach dem „StGB“ seien Richter ohne Steuerberaterprüfung zum Steuerberater zu bestellen, während er sich trotz seiner Qualifikation als Fachanwalt für Steuerrecht der Prüfung unterziehen müsse. Daher bestehe die Besorgnis, dass in Sachen Steuerberaterprüfung nicht völlig objektiv geurteilt werde. Hier genügt bereits der Hinweis, dass es vorliegend nicht um eine Steuerberaterprüfung, sondern ausschließlich um eine Entschädigungsforderung unter dem Gesichtspunkt der unangemessenen Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens geht. Im Übrigen ist es Richtern von vornherein nicht gestattet, zugleich als Steuerberater tätig zu sein (vgl. § 41 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes).

18 b) Die Behauptung des Klägers „Die Richter haben früher alle auf Seiten des Beklagten gearbeitet“ ist unzutreffend. Beklagter des vorliegenden Verfahrens ist der Freistaat Bayern. Keines der zur Entscheidung berufenen Senatsmitglieder hat jemals in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Freistaat Bayern gestanden.

19 c) Darüber hinaus trägt der Kläger vor, die Steuerberaterprüfung sei verfassungswidrig; im Rahmen dienstlicher Erklärungen sei zu klären, „inwieweit die Richter oder Angehörige da mit drinstecken“. Auch insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nicht die Steuerberaterprüfung des Klägers ist.

20 d) Nach Auffassung des Klägers sei ferner zu klären, „wie das bekannte Mobbing beim BFH Einfluss auf die Qualität der Rechtsprechung hat und ob abweichende aber zutreffende Meinungen unterdrückt werden“. Dieses Vorbringen ist unsubstantiiert und unzutreffend. Ein „Mobbing“ im BFH —und erst recht im zur Entscheidung berufenen Senat— ist dem Senat nicht bekannt.

21 e) Darüber hinaus begehrt der Kläger Auskunft über die „Verwandtschaftsbeziehungen beim BFH, also ob und welcher Richter(in) mit welchem Rechtsanwalt(in) verbandelt oder verheiratet ist“. Auch dieses Vorbringen ist unsubstantiiert, zumal kein Senatsmitglied verwandtschaftliche Beziehungen zu einem am vorliegenden Verfahren auch nur entfernt beteiligten Mitglied der Rechtsanwaltschaft hat.

22 3. Aufgrund des rechtsmissbräuchlich gestellten Ablehnungsgesuchs bedurfte es der vorherigen Einholung dienstlicher Äußerungen der Senatsmitglieder nicht (vgl. nur , BFH/NV 2000, 331).

III.

23 Die Klage ist in vollem Umfang begründet. Der Kläger hat aufgrund der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens antragsgemäß Anspruch auf Entschädigung für einen von ihm erlittenen immateriellen Nachteil in Höhe von 900 €.

24 1. Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt (§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG). Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

25 a) Diese auf der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des BVerfG beruhenden gesetzlichen Maßstäbe lassen den Begriff der „Angemessenheit“ für Wertungen offen. Dabei ist dem Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse an einem möglichst zügigen Abschluss des Rechtsstreits einerseits und anderen, ebenfalls hochrangigen sowie verfassungs- und menschenrechtlich verankerten prozessualen Grundsätzen —wie dem Anspruch auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes durch inhaltlich zutreffende und qualitativ möglichst hochwertige Entscheidungen, der Unabhängigkeit der Richter und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter— Rechnung zu tragen (zu den Einzelheiten vgl. zur Vermeidung von Wiederholungen insbesondere das Senatsurteil vom  - X K 13/12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 48 ff.).

26 b) Für ein finanzgerichtliches Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, hat der Senat die Vermutung aufgestellt, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene („dritte“) Phase des Verfahrensablaufs nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt (Senatsurteil in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 69).

27 c) Diese typisierende Vermutung kann im Streitfall allerdings nicht zum Tragen kommen. Bei dem Ausgangsverfahren handelt es sich nicht um ein übliches finanzgerichtliches, insbesondere auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung ausgerichtetes Verfahren, sondern um ein prüfungsrechtliches Klageverfahren, welches grundsätzlich für den Rechtsschutzsuchenden eine sehr hohe Bedeutung hat. Dies gilt insbesondere für Berufszulassungsprüfungen wie die Steuerberaterprüfung, die in die Berufs(wahl)freiheit des Betroffenen nach Art. 12 Abs. 1 GG eingreifen. Dieser Umstand führt dazu, dass ein solches Klageverfahren einer besonderen Eilbedürftigkeit unterliegt.

28 Deshalb ist der gesamte Verfahrensablauf mit seinen entsprechenden Phasen unabhängig von einer typisierenden Vermutung daraufhin zu überprüfen, ob und inwieweit eine unangemessene Verzögerung eingetreten ist. Weiterhin bleibt aber zu berücksichtigen, dass dem Spruchkörper zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ein weiter Gestaltungsspielraum zuzubilligen ist. Die Verfahrensführung des Gerichts darf im Entschädigungsprozess nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden. Letztere darf nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist. Die Abweichung von einer optimalen Verfahrensdurchführung muss eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt. Mit zunehmender Verfahrensdauer verdichtet sich aber die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. im Einzelnen dazu Senatsurteil vom  - X K 11/13, BFH/NV 2014, 1748, Rz 41 ff., m.w.N.).

29 2. Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe war die Verfahrensdauer des Ausgangsverfahrens unangemessen i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, weil eine an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Schwierigkeit des Verfahrens, seiner Bedeutung für den Kläger, des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten sowie der Verfahrensführung des Gerichts, einen zeitigeren Abschluss des Ausgangsverfahrens verlangt hätte.

30 a) Die Anwendung der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG beispielhaft genannten Kriterien vermittelt im Streitfall kein einheitliches Bild.

31 Die gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen, gerade in Berufszulassungsprüfungen wie der Steuerberaterprüfung, stellt hohe Anforderungen an einen Spruchkörper. Er muss sowohl die Prüfungsleistungen als auch die Bewertung durch den Prüfer unter Wahrung von dessen Beurteilungsspielraum überprüfen. Vorliegend hatte das FG darüber hinaus eine Fülle an Stoff zu verarbeiten. Die Klagebegründung umfasste 76 Seiten; ihre Durchdringung erforderte einen erheblichen Zeitaufwand, auch wenn nicht jeder einzelne Einwand des Klägers von wesentlicher Bedeutung gewesen sein dürfte.

32 Die Bedeutung des Ausgangsverfahrens für den Kläger war hoch, wenn auch nicht existentiell. Der Kläger durfte als zugelassener Rechtsanwalt bereits steuerlich beraten, so dass die Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit, auch auf dem Gebiet des Steuerrechts, nicht von dem Bestehen der Steuerberaterprüfung abhängig war. Andererseits stellt jedoch auch und gerade das Bestehen der Steuerberaterprüfung und die Bestellung als Steuerberater ein besonderes Qualitätsmerkmal für einen im Steuerrecht tätigen Berater dar.

33 Im Ausgangsverfahren hat der Kläger in angemessener Art und Weise mitgewirkt. Er hat, wenn auch sehr umfangreich, so doch abschließend und frühzeitig vorgetragen und das Überdenkungsverfahren zeitnah für beendet erklärt. Das Finanzministerium hat durch die Steuerberaterkammer im Jahr 2017 ebenfalls zügig Stellung genommen und sich im Übrigen Ende Februar 2019 nach dem Stand des Verfahrens erkundigt.

34 Für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Ergebnis daher von einem eher überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad auszugehen, der aber einer zügigen Bearbeitung durch das Gericht nicht entgegenstehen durfte.

35 b) Das Verfahren wurde in dem Zeitraum, für den der Kläger Entschädigung beansprucht, unangemessen verzögert. Es bedarf daher keiner Entscheidung des Senats, ab welchem konkreten Zeitpunkt das Ausgangsgericht verpflichtet gewesen wäre, das Verfahren wegen dessen hoher —grundrechtlich relevanter— Bedeutung für den Kläger zu fördern und einer Entscheidung zuzuführen.

36 aa) Obwohl der Schriftsatzaustausch bereits mit dem Verweis der Steuerberaterkammer auf die Stellungnahmen im Überdenkungsverfahren zur Aufsichtsarbeit aus dem Gebiet des Ertragsteuerrechts im Schriftsatz vom endete, hat das Gericht das Verfahren in den kommenden zweieinhalb Jahren nicht einer Entscheidung zugeführt.

37 Demgegenüber haben sich die beiden Beteiligten um eine zeitnahe Bearbeitung aktiv bemüht. Bereits am hat sich die Steuerberaterkammer nach dem Sachstand erkundigt; der Kläger hat mit seiner am beim FG eingegangenen Verzögerungsrüge vom ebenfalls auf Fortgang des Ausgangsverfahrens gedrängt.

38 Zwar hat die Berichterstatterin der Steuerberaterkammer formularmäßig mitgeteilt, sie könne noch keinen genauen Termin für die Entscheidung nennen, die Klagen würden grundsätzlich nach der zeitlichen Reihenfolge der Eingänge bearbeitet und gegenwärtig seien noch ältere vordringlich zu bearbeitende Klagen vorhanden. Ein solches Standardschreiben ist jedoch nicht geeignet, als Aktivität des Gerichts angesehen zu werden.

39 Eine inhaltliche Bearbeitung hätte, auch unter Beachtung der umfangreichen Klagebegründung, spätestens aufgrund der Sachstandsanfrage der Steuerberaterkammer beginnen müssen, um den Rechtsstreit angesichts der erhöhten Schwierigkeit und seiner besonderen Bedeutung für den Kläger zu einem zeitlich angemessenen Abschluss zu bringen. Denn gerade mit zunehmender Verfahrensdauer verdichtet sich die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. auch Senatsurteil vom  - X K 3-6/17, BFH/NV 2019, 27, Rz 69, m.w.N.). Dies gilt in besonderem Maße für ein Klageverfahren in Prüfungssachen, mag es auch eine erhöhte Schwierigkeit aufweisen. Denn insoweit bedarf es einer baldigen Rechtsklarheit, die es nicht erlaubt, den Bewerber über Jahre hinweg im Ungewissen zu lassen.

40 bb) Aktivitäten des Gerichts sind jedoch erst mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung am entfaltet worden. Danach ist das Verfahren bis zum Urteil am durchgehend bearbeitet worden. Folglich ist die Dauer des Ausgangsverfahrens in der Zeit von März 2019 bis November 2019 und damit für neun Monate als unangemessen anzusehen.

41 cc) Gründe, die die Verzögerung von neun Monaten rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

42 (1) Dies gilt auch für die Zeiten der verschiedenen Erkrankungen der Berichterstatterin. Diese waren, was sich schon aus dem Beklagtenvortrag entnehmen lässt, für die Verzögerung des Ausgangsverfahrens nicht ursächlich. Der Beklagte hat selbst vorgetragen, dass bei Eintritt ihrer Erkrankungen noch zahlreiche ältere Verfahren im Dezernat der Berichterstatterin anhängig waren, die vorrangig zu bearbeiten gewesen wären. Auch ohne die Erkrankungen hätte die Berichterstatterin daher nicht zeitgerecht mit der Bearbeitung des vorliegenden Verfahrens beginnen können, dessen besondere Eilbedürftigkeit im FG offensichtlich nicht erkannt worden ist.

43 (2) Darüber hinaus kann die Erkrankung eines Berichterstatters nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), der der Senat sich anschließt, nur eine kurzfristige Verfahrensverzögerung —insbesondere eine vorübergehende Terminsverschiebung— rechtfertigen. Grundsätzlich sind im Krankheitsfall aber die nach den Regelungen über die Geschäftsverteilung zur Vertretung berufenen Richter zur Förderung des Verfahrens verpflichtet (, Bayerische Verwaltungsblätter —BayVBL— 2014, 149, Rz 44, mit Nachweis auf die Rechtsprechung des EGMR). Dies gilt erst recht, wenn —wie hier— eine Sachstandsanfrage eines Beteiligten vorliegt und das Verfahren bereits verzögert ist. Gerade in einer solchen Situation ist auch der Senatsvorsitzende gehalten, seiner Förderungspflicht aus § 79 Abs. 1 Satz 1 FGO nachzukommen. Sollte eine Vertretung durch andere Mitglieder des Senats nicht möglich sein, hat er selbst die Sache zeitnah zu bearbeiten.

44 (3) Im Übrigen ist eine etwaige Überlastung des für das Ausgangsverfahren zuständigen Spruchkörpers in entschädigungsrechtlicher Hinsicht ohne Belang. Dies gehört zu den strukturellen Mängeln, die sich der Staat zurechnen lassen muss und die er zu beseitigen hat (so schon , NJW 2016, 3464, Rz 24). Er schuldet den Rechtsuchenden die Bereitstellung einer ausreichenden personellen und sachlichen Ausstattung der Justiz. Dazu gehören auch wirksame personelle Vorkehrungen für Erkrankungen des richterlichen Personals und für andere übliche Ausfallzeiten. Erkrankt ein Richter, ist der durch den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts zur Vertretung bestimmte Richter für die Förderung des Verfahrens zuständig (so auch B 10 ÜG 2/20 R, Die Sozialgerichtsbarkeit 2022, 301).

45 3. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Geldentschädigung in Höhe von 900 € liegen vor.

46 a) Voraussetzung für die Zuerkennung einer Geldentschädigung ist gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG die Erhebung einer Verzögerungsrüge. Diese kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird (§ 198 Abs. 3 Satz 2 GVG). Eine zu früh erhobene Verzögerungsrüge ist daher unwirksam (vgl. nur Senatsurteil vom  - X K 1/19, BFH/NV 2020, 98, Rz 59, m.w.N.). Dagegen wirkt eine erst deutlich nach Überschreiten der Unangemessenheitsgrenze eingereichte Verzögerungsrüge nicht bis auf den Zeitpunkt zurück, ab dem die Verfahrensdauer bei objektiver Betrachtung als unangemessen anzusehen ist. Vielmehr hat der Senat auf Grundlage einer Gesamtschau der gesetzlichen Regelungen über die Verzögerungsrüge entschieden, dass von einer im Regelfall gut sechsmonatigen Rückwirkung auszugehen ist (Senatsurteil vom  - X K 3/15, BFH/NV 2017, 159, Rz 39, m.w.N.). Eine solche gut sechsmonatige Rückwirkung ist jedoch nicht als starre Grenze zu verstehen, sondern auch im Zusammenhang mit den weiteren Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu betrachten.

47 Da vorliegend die Steuerberaterkammer Ende Februar 2019 beim FG nach dem Sachstand gefragt hatte, ist davon auszugehen, dass die Verfahrensbeteiligten das weitere Verhalten des Gerichts zunächst abwarten wollten. Dies wird auch und insbesondere für den Kläger gelten, dem —anders als der Steuerberaterkammer— das Standardantwortschreiben des FG ausweislich der Akten nicht übermittelt worden war und der somit nicht wissen konnte, dass das FG noch keinen Termin für eine Entscheidung genannt hatte. Es ist deshalb naheliegend, dass der Kläger in dem Verfahren die Verzögerungsrüge erst zu einem späteren Zeitpunkt erhoben hat als dies ohne die —auf dasselbe Ziel gerichtete— Anfrage der Steuerberaterkammer der Fall gewesen wäre. Seine am verfasste, aufgrund des Feiertags am und des nachfolgenden Wochenendes erst am beim Gericht eingegangene Verzögerungsrüge wirkt in diesem Einzelfall infolgedessen auf die Zeit bis März 2019 zurück.

48 b) Da das Entstehen eines Nichtvermögensnachteils in den Fällen einer unangemessenen Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet wird, geht der Beklagte fehl in der Annahme, der Kläger müsse seinen Schaden (weitergehend) substantiieren. Anhaltspunkte dafür, dass eine Wiedergutmachung auf andere Weise (§ 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG) im Streitfall ausreichend wäre, sind nicht erkennbar. Auch liegen keine Umstände vor, den in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genannten Regelbetrag von 1.200 € pro Jahr, der im konkreten Fall nach Monaten zu bemessen ist (Senatsurteil vom  - X K 8/13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 37, m.w.N.), nicht anzusetzen.

49 4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2022:U.230322.XK2.20.0- 2 -

Fundstelle(n):
DAAAJ-18947