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BFH 17.03.2022 XI R 5/19, Kommentierte Nachricht BBK 16/2022 S. 747

Steuerrecht | Änderung eines KSt-Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO bei Wegfall einer USt-Verbindlichkeit: BFH bestätigt Rechtsprechung

Nach § 174 Abs. 4 AO können aus einem Sachverhalt nachträglich die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden, falls aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen ist, der aufgrund eines Rechtsbehelfs (oder Antrags) des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird. Der BFH hat nun auf der Linie seiner bisherigen Rechtsprechung die Anwendung über Steuerarten hinweg bejaht und bestätigte dabei auch die Folgen bilanzrechtlicher Art. Im entschiedenen Fall hatte sich aus einer Abweichung bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung die Erhöhung der Umsatzsteuerverbindlichkeit ergeben.

Die Klägerin erzielte Umsätze aus der Ausgabe von elektronischen Versicherungsbestätigungen für die Zulassung von Fahrz...

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