BFH, Urteil v. 29.08.1973 - I R 146/71

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BFH Urteil v. 29.08.1973 - I R 146/71 BStBl 1974 II S. 37

Gesetze: GewStG § 12 Abs. 2 Nr. 2

Keine Hinzurechnung der Teilwerte von lizenzmäßig genutzten Erfindungen (Patenten) zum Gewerbekapital bei entgeltlichen Lizenzverträgen

Leitsatz

Eine Hinzurechnung der Teilwerte von lizenzmäßig genutzten Erfindungen (Patenten) zum Gewerbekapital entfällt jedenfalls dann, wenn entgeltliche Lizenzverträge vorliegen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.6.1977 - I R 50/75

Fundstelle(n):
BStBl 1974 II Seite 37
CAAAA-90950

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BFH, Urteil v. 29.08.1973 - I R 146/71

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Keine Hinzurechnung der Teilwerte von lizenzmäßig genutzten Erfindungen (Patenten) zum Gewerbekapital bei entgeltlichen Lizenzverträgen

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