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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 28/17

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 1 MarkenG vom , § 42 Abs 2 MarkenG vom , § 158 Abs 3 MarkenG

Markenbeschwerdesache – Widerspruchsverfahren - "Vino Monte (Wort-/Bildmarke) /MONTES (Wortmarke)" – keine Verwechslungsgefahr – geringer Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:180522B26Wpat28.17.0

Fundstelle(n):
AAAAJ-18371

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17

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