FG Köln, Urteil v. 19.05.2022 - 6 K 1883/21

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FG Köln Urteil v. 19.05.2022 - 6 K 1883/21

Gesetze: FGO § 52d; FGO § 90a Abs. 3; FGO § 52a

Verfahren

Formunwirksamkeit des Antrags eines Rechtsanwalts auf mündliche Verhandlung

Leitsatz

1. Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, Schriftsätze und somit auch einen Antrag auf mündliche Verhandlung im Anschluss an einen ergangenen Gerichtsbescheid als elektronisches Dokument zu übermitteln.

2. Eine Einreichung per Telefax genügt diesen Anforderungen nicht, wohl aber eine Einreichung über das sog. besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

3. Ein Verstoß gegen die Formvorschrift führt zur Unwirksamkeit des Antrags.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Bremen 30.8.2023 - 1 K 42/22
FG Bremen 30.8.2023 - 1 K 44/22
FG Bremen 30.8.2023 - 1 K 43/22
FG Bremen 30.8.2023 - 2 K 74/22
FG Hamburg 28.6.2023 - 2 K 6/23
FG Niedersachsen 25.4.2023 - 3 K 22/23
FG Niedersachsen 10.2.2023 - 7 K 183/22
FG Düsseldorf 23.11.2022 - 7 K 504/22 K
FG Niedersachsen 18.11.2022 - 3 K 175/22
FG Rheinland-Pfalz 6.10.2022 - 4 K 1341/22