Finanzgericht Nürnberg , Urteil v. 06.05.2022 - 7 K 1023/21

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 06.05.2022 - 7 K 1023/21

Gesetze: FGO § 52a ; FGO § 64 Abs. 1

Erhebung einer Klage per E-Mail mit angehängter Klageschrift als pdf-Datei

Leitsatz

1. Die bloße Übermittlung einer pdf-Datei auf elektronischem Weg wahrt nicht die nach § 64 Abs. 1 FGO erforderliche Schriftform.

2. Eine handschriftlich unterzeichnete Beschwerde- oder Klageschrift, die als Anhang einer elektronischen Nachricht im pdf-Format übermittelt wird, ist zu dem Zeitpunkt in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, in dem bei Gericht ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden pdf-Datei vorliegt. Im Zeitpunkt seines Ausdruckes wandelt sich das elektronische Dokument in ein schriftliches Dokument.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.9.2023 - VIII B 64/22 (AdV)
BFH 11.11.2022 - VIII B 64/22 (AdV)

Fundstelle(n):
AAAAJ-18170

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