Umsatzsteuer | Einführungsschreiben zu § 4 Nr. 29 UStG (BMF)
Das BMF hat ein Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen
von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder (§ 4 Nr. 29
UStG) veröffentlicht (
:001).
Hintergrund: Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) wurde zum in § 4 Nr. 29 UStG eine Steuerbefreiung für sonstige Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke ihrer dem Gemeinwohl dienenden nicht steuerbaren oder ihrer nach § 4 Nr. 11b, 14 bis 18, 20 bis 25 oder 27 steuerfreien Umsätze eingeführt.
In diesem Zusammenhang ist außerdem zum die bisherige Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe d UStG für Personenzusammenschlüsse im medizinischen Bereich aufgehoben worden.
In dem Schreiben nimmt das BMF zu folgenden Punkten Stellung:
I. Unionsrechtliche Grundlagen der Steuerbefreiung
II. Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen (§ 4 Nr. 29 UStG)
Begünstigte Zusammenschlüsse
Selbständigkeit des Personenzusammenschlusses
Begünstigte Leistungen des Personenzusammenschlusses
Begünstigte Tätigkeiten der Mitglieder
Unmittelbarkeit
Wettbewerbsverzerrung
Genaue Kostenerstattung
Beschränkung auf das Inland
III. Zusammenschlüsse von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Handeln der öffentlichen Hand
Begünstigte Zusammenschlüsse
Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
Die Grundsätze des Schreibens sind erstmals für Umsätze von selbständigen Personenzusammenschlüssen anzuwenden, die nach dem bewirkt werden.
Für vor dem an ihre Mitglieder erbrachte Leistungen können sich selbständige Personenzusammenschlüsse unmittelbar auf Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe f MwStSystRL berufen. Bei der Auslegung dieser Norm der MwStSystRL ist die oben beschriebene Auslegung des § 4 Nr. 29 UStG entsprechend anzuwenden.
Quelle: :001, BMF online (il)
Fundstelle(n):
YAAAJ-17686