Gesetze: § 34 Abs 4 PatG

Patentbeschwerdesache - "Optische Vorrichtung" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Grundlage der geänderten Patentansprüche 1 bis 12, weil diese noch keiner Prüfung auf Patentfähigkeit unterzogen wurden – unzureichende Offenbarung des Hauptantrages