BFH, Urteil v. 11.08.1972 - III R 114/71

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BFH Urteil v. 11.08.1972 - III R 114/71 BStBl 1973 II S. 39

Gesetze: VStG § 3 Abs. 1 Nr. 8

Voraussetzungen für Anerkennung als ,,Berufsverband''

Leitsatz

Ein Verein, dessen satzungsmäßiger Hauptzweck in der Durchführung der Gütesicherung und Überwachung der gleichbleibenden Innehaltung der Gütebedingungen bei den von seinen Mitgliedern erzeugten Betonzuschlagsstoffen sowie in der Auszeichnung der Erzeugnisse der Mitglieder mit einem Gütezeichen besteht, ist kein Berufsverband im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 8 VStG.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 14.9.2000 - 13 K 3298/00

Fundstelle(n):
BStBl 1973 II Seite 39
DAAAA-90847

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