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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 7 KA 2/18

Gesetze: § 87 Abs 1 S 1 SGB V vom ; § 87 Abs 2c S 6 SGB V vom ; § 87 Abs 2c S 7 SGB V; § 87b SGB V vom , Abschn 35.1 EBM-Ä 2008

Leitsatz

Leitsatz:

Den Vorgaben des Bewertungsausschusses im Beschluss vom ist für das Quartal I/11 keine Ermächtigung zu entnehmen, die psychotherapeutischen Leistungen innerhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze mit einem geringeren Punktwert als den Preisen der Euro-Gebührenordnung zu vergüten; das betrifft gleichermaßen antrags- wie nicht antragspflichtige Leistungen. Die gegenläufige honorarvertragliche Regelung ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig.

Fundstelle(n):
MAAAJ-17262

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.11.2021 - L 7 KA 2/18

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