BFH, Urteil v. 08.11.1972 - VI R 115/71

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BFH Urteil v. 08.11.1972 - VI R 115/71 BStBl 1973 II S. 223

Gesetze: EStG 1969 § 32 Abs. 2 und 3EStG 1969 § 40LStDV 1962 §§ 7 Abs. 5 bis 8, Abs. 2, 18a Abs. 5, 18b Abs. 3, 27 Abs. 5GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 6 Abs. 1

Kein Abzug eines Kinderfreibetrags für ein nichteheliches Kind beim Vater; Rechtsschutzinteresse für gerichtliche Entscheidung in einem anhängigen Lohnsteuerermäßigungsverfahren

Leitsatz

1. Es erscheint verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn dem leiblichen Vater eines nichtehelichen Kindes auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder am 1. Juli 1970 der Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 2 EStG vorerst versagt geblieben ist.

2. In einem beim Gericht anhängigen Lohnsteuerermäßigungsverfahren entfällt nicht das Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Entscheidung, wenn die begehrte Eintragung des Freibetrages wegen Ablauf des betreffenden Jahres sich in bezug auf die Einbehaltung von Lohnsteuer nicht mehr auswirken kann.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Rheinland 1.8.2006
Oberfinanzdirektion Düsseldorf 1.8.2005
OFD Düsseldorf 1.8.2004
OFD Koblenz 20.8.2003 - S 2363 A

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 7.4.2003 - 7 K 3301/02 F
BFH 29.5.1979 - VI R 21/77
BFH 27.10.1978 - VI R 166, 173, 174/76
BFH 2.12.1977 - VI R 180/76

Fundstelle(n):
BStBl 1973 II Seite 223
FAAAA-90829

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