BFH, Urteil v. 28.06.1972 - I R 35/70

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BFH Urteil v. 28.06.1972 - I R 35/70 BStBl 1972 II S. 785

Gesetze: KStG § 2 Abs. 1 Nr. 1KStG § 6EStG 1961 § 49 Abs. 1 Nr. 2

Beschränkte Steuerpflicht eines ständigen Vertreters (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG) auch bei Ausübung seiner Tätigkeit im Rahmen eines eigenen Gewerbebetriebs

Leitsatz

Ein inländischer Gewerbetreibender, der von einem ausländischen Unternehmer auf eine gewisse Dauer damit betraut ist, im Inland anstelle des Unternehmers in dessen Betrieb fallende Tätigkeiten vorzunehmen und der dabei die sachlichen Weisungen des Unternehmers befolgen muß, ist als ständiger Vertreter im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusehen. Das gilt auch dann, wenn der Vertreter die Tätigkeit im Rahmen eines eigenen Gewerbebetriebs ausübt (teilweise Aufgabe der im BFH-Urteil I 335/60 U vom 27. November 1963, BFH 78, 189, BStBl III 1964, 76 vertretenen Auffassung).